taz.de -- Ende des Brics-Gipfel in Russland: Großkatzen statt Ukraine
Die Brics-Staaten in Kasan feiern sich selber, während Wladimir Putin den UN-Generalsekretär belehrt. Und in der Abschlusserklärung finden sich nur Worthülsen.
Bild: Wladimir Putin nimmt an einer Plenarsitzung der Brics-Konferenz 2024 teil
Moskau taz | Die Großkatzen, ja, um die seien sie besorgt. Großkatzen müssten geschützt werden. Da sei Zusammenarbeit nötig. So heißt es in der Abschlusserklärung des 16. Brics-Gipfels, der am Donnerstag im russischen Kasan zu Ende gegangen ist. Unter Punkt 20 einigen sich [1][die neun Länder der Staatenvereinigung], zu der anfänglich nur Brasilien, Russland, Indien, China und später Südafrika gehört hatten, auf die Schaffung einer „Internationalen Großkatzen-Allianz“.
Erst unter Punkt 36 wird an die „nationalen Positionen zur Lage in und um die Ukraine erinnert“. Dabei müssten alle Staaten gemäß der UN-Charta handeln, heißt es darin. In dieser Charta haben sich die Staaten dazu verpflichtet, die territoriale Integrität jedes Landes zu wahren.
Eine Aufforderung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden, findet sich trotzdem nicht im Abschlussdokument. Auch von einer öffentlichen Verurteilung von Putins „militärischer Spezialoperation“ in der Ukraine sehen die in Kasan Angereisten ab. So kann sich [2][Putin auf seiner kleinen Weltbühne] für die Zusammenkunft solch hochkarätiger Besetzung feiern lassen. Internationale Isolation Russlands? I wo!
Vorführung des UN-Generalsekretärs
Die Provokation des Westens gelingt. Selbst der höchste Repräsentant des Völkerrechts, der UN-Generalsekretär Antonío Guterres, lässt sich am Runden Tisch der 36 Staaten von den Brics-Mitgliedern und Freunden vorführen. „Geehrter Herr Generalsekretär“, sagt Putin, „wir leben wie eine große Familie und schaffen Mechanismen, um Handgemengen vorzubeugen.“
Guterres kommt ganz am Schluss zu Wort und benennt seine vier wichtigsten Punkte: Reformen des Finanzsystems, Klimawandel, KI und Frieden – „in Gaza, im Libanon, in der Ukraine, in Sudan“.
Auf 43 Seiten führen die Brics-Mitglieder in 134 Punkten auf, was ihnen wichtig erscheint: Die „Schaffung einer multipolaren Ordnung“ und die Verurteilung von „illegalen Sanktionen“. Ein Wettrüsten im Weltraum solle verhindert, „bewaffnete Konflikte in verschiedenen Regionen der Welt“ sollten beseitigt werden. Es wird eine „Notwendigkeit von Menschenrechten in allen Ländern“ konstatiert und eine „Verpflichtung“ zum „effektiveren, reaktionsfähigeren, legitimeren, demokratischen multilateralen System“ abgegeben.
Zynismus von Antidemokraten
Es sind zynische Worte von Staatenlenkern, die in ihren Ländern die Demokratie mit Füßen treten. „Brics“, so sagt es der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, [3][der seine Gegner ins Gefängnis sperren lässt], so dass die Weltgemeinschaft nicht einmal weiß, wo sie sind und wie es ihnen geht, Brics also seien eine „Gemeinschaft der Zukunft“. Sie werde „zum Ende der Geschichte der westlichen Dominanz führen“.
Doch Putins herbeigesehnte Dedollarisierung der Welt ist nicht vorangekommen. Das Brics-Zahlungssystem, [4][das eine Alternative zu Swift sein sollte], ist bislang nur ein gemeinsamer Traum. Dass es an Konkretem fehlt, ist für Moskau ohnehin nicht von großer Relevanz. Moskau hat in Kasan das bekommen, was es lange gesucht hatte: Einige Mächtige der Welt stehen zusammen, mit Putin in ihrer Mitte.
24 Oct 2024
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