taz.de -- Russische Immobilien in Finnland: Finnland beschlagnahmt „Putins Strandgrundstück“
Der russische Staat besitzt Immobilien auf finnischem Boden, Dutzende wurden nun eingezogen. Moskau reagiert empört.
Bild: Schluss mit Urlaubsstimmung: Wladimir Putin bei der Arbeit
Härnösand taz | In Finnland nennt man es „Putins Strandgrundstück“ – nach einem alten Gerücht, der Kremlchef wolle sich hier eine Sommerresidenz bauen. Herrlich gelegen auf den Ålandinseln in der nördlichen Ostsee, zwischen Finnland und Schweden. Russland ist Eigentümer – seit Enteignungen deutscher Vorbesitzer nach dem [1][finnisch-russischen Krieg, der 1944 endete.] Doch jetzt ist Schluss mit dem Immobilienglück auf finnischem Staatsgebiet: Das berühmte Grundstück wurde diese Woche von Finnland beschlagnahmt.
Und es war nicht das einzige – 39 weitere russische Immobilien stehen auf der in finnischen Medien kursierenden Liste. Wie kommt’s? Kurz gesagt: auf ukrainischen Wunsch. Ein Gericht in Helsinki folgte dem Antrag des [2][ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz], wie zunächst die finnische Zeitung Helsingin Sanomat berichtet hatte.
Hintergrund ist eine Entscheidung von 2023 aus Den Haag: Der dortige Internationale Schiedsgerichtshof hatte Naftogaz das Recht auf Entschädigungen in Milliardenhöhe zugesprochen, zahlbar durch Russland – für verlorenes Eigentum auf der 2014 annektierten Krim und weitere Verluste seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022.
Kreml-Sprecher: Russland wird Entscheidung anfechten
Der Konzern hat, da Russland keine Entschädigung zahlte, in mehreren westlichen Ländern beantragt, dass dort russisches Staatseigentum konfisziert werden solle. Finnland ist nun offenbar das erste Land, das den Wunsch in die Tat umsetzt.
Es war nicht zu erwarten gewesen, dass Moskau die Geschehnisse klaglos hinnehmen würde. Und natürlich: Die russische Botschaft in Helsinki reagierte zunächst mit einer Protestnote an das finnische Außenministerium, wie die Nachrichtenagentur STT berichtete. Die finnische Vollstreckungsbehörde habe gegen internationales Recht verstoßen, empörte sich demnach die Botschaft.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kündigte laut der Nachrichtenagentur Reuters an, Russland werde die Entscheidung des Gerichts in Helsinki anfechten. Das ist sein gutes Recht, sagte Aki Virtanen, der Leitende Obergerichtsvollzieher der finnischen Behörde: In einem Rechtsstaat habe derjenige, der von einer Zwangsvollstreckung betroffen sei, die Möglichkeit, einen Antrag auf Änderung der Entscheidung zu stellen, zitiert ihn Dagens Nyheter.
Nebeneffekt: Genugtuung für zwei ältere Herren
Der Gesamtwert der beschlagnahmten Immobilien liegt laut finnischen Medien bei 35 Millionen Euro. Die Kontrolle darüber hat jetzt Finnland, Russland darf keines der Grundstücke verkaufen, zerstören oder beleihen – sie dienen damit der Absicherung der ukrainischen Ansprüche gegen Russland, könnten theoretisch dem Geldeintreiben dienen.
Für zwei ältere Herren, Brüder von den [3][Ålandinseln,] bedeutete die Nachricht weit mehr als einen diplomatischen Aufreger. Nicht nur das angebliche Putin-Gründstück – bis zuletzt ohne Sommerresidenz – wurde beschlagnahmt. Sondern auch das Elternhaus der Brüder und das dazugehörige Land, das die Sowjets ihrer Mutter nach dem Krieg weggenommen hatten. Es sei ihnen eigentlich egal, wer den Familienbesitz übernimmt, sagte einer der beiden nun: „Hauptsache es sind nicht die Russen.“
1 Nov 2024
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