taz.de -- Berliner Sparliste: Erhöht doch die Einnahmen!
Die schwarz-rote Hauptstadtkoalition spart, wo sie kann: Kultur, Verkehr, Soziales. Das ist für den globalen Standort Berlin ein schlechtes Zeichen.
Bild: An der Kultur sparen ist wie das Sägen am Ast, auf dem man selbst sitzt
Das ist typisch Berlin“ wirbt [1][Visit Berlin] weltweit für die deutsche Hauptstadt als Tourismus- und Kongressdestination. Die offizielle Marketingagentur der Stadt wuchert dabei mit der Vielfalt, die Berlin bietet – und listet zuhauf Veranstaltungen und Events der vielen Theater, Museen, Clubs auf.
Typisch Berlin: Mit diesem überbordenden Angebot könnte bald Schluss sein. Schon im nächsten Jahr. Denn die Hauptstadt ist klamm und muss den Gürtel enger schnallen. Im Haushalt klafft eine Lücke von drei Milliarden Euro. In der vergangenen Woche hat der [2][schwarz-rote Senat die Sparliste veröffentlicht.] Das bedeutet: weniger Premieren, wegfallende Angebote, im schlimmsten Fall Insolvenzen. Die Kunst- und Kulturszene ist aus dem Häuschen und protestiert fast täglich. Völlig zu Recht. Denn die Kultur muss bluten, mehr als andere Ressorts. Bei der Kultursubventionierung sollen rund 130 Millionen Euro wegfallen, das sind etwa 12 Prozent der Ausgaben des Kulturetats, der für 2025 gekürzt immer noch bei rund 1,12 Milliarden Euro liegt.
An der Kultur sparen – so wie auch in [3][sozialen Bereichen] und bei der [4][Verkehrsplanung] – ist die falsche Herangehensweise. So wie das Sägen am Ast, auf dem man selbst sitzt. Denn natürlich kommen viele Touristen aus aller Welt (und der gesamten Bundesrepublik) auch wegen der mannigfaltigen Kunst- und Kulturszene nach Berlin, und sie lassen ihr Geld hier. Die Stadt profitiert davon. Statt auf Sparfuchs zu machen, sollte die schwarz-rote Koalition besser überlegen, wie sie die Einnahmen erhöhen könnte. Das fordern auch Teile der Opposition im Abgeordnetenhaus, dem Parlament Berlins. Denn das ginge leicht, wenn man nur wollte.
Doch die Berliner CDU will zum Beispiel die Autobesitzer nicht verprellen. Schwarz-Rot verzichtet darauf, Parkgebühren und das mit 10,20 Euro (!) jährlich im Städtevergleich als äußerst billig geltende [5][Anwohnerparken] zu verteuern. Die Hauptstadt-SPD ist da nicht besser und beharrt etwa weiter darauf, dass Schulessen für alle kostenlos bleiben soll – egal wie viel die Eltern verdienen. Weg mit dieser Gratis-Mentalität. Erhöht endlich die Steuereinnahmen!
26 Nov 2024
LINKS
[1] https://www.visitberlin.de/de
[2] /Berliner-Landeshaushalt/!6047223
[3] /Sparpolitik-in-Berlin/!6050709
[4] /Sparplaene-von-CDU-und-SPD-in-Berlin/!6046927
[5] /Neuer-Radweg-in-Schoeneberg/!6039994
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