taz.de -- Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert: ARD und ZDF reichen Verfassungsbeschwerde ein
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. ZDF und ARD haben jetzt rechtliche Schritte eingeleitet, um die Erhöhung durchzusetzen.
Bild: Vermutlich auch im Sinne der Maus: ARD und ZDF streiten für höhere Rundfunkbeiträge
Frankfurt am main epd | ZDF und ARD haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur Erhöhung des [1][Rundfunkbeitrags] eingereicht. ZDF-Intendant Norbert Himmler teilte am Dienstag in Mainz mit: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung.“ Da die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibe dem ZDF keine andere Möglichkeit, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen.
Kai Gniffke, Vorsitzender der ARD und Intendant des SWR, sagte: „Dieser Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen.“ Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt die Entscheidung von ARD und ZDF.
Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine [2][Erhöhung des Rundfunkbeitrags] um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen.
Anpassung bis Januar 2025 nicht möglich
Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer hatten sich im Oktober auf eine [3][Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks] geeinigt, einen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag jedoch bis zum nächsten Treffen am 12. Dezember in Berlin verschoben. Die Medienpolitik darf nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
Das ZDF teilte weiter mit, dass, nachdem die KEF bereits im Februar ihre Beitragsempfehlung vorgelegt habe, es Aufgabe der Länder gewesen sei, diesen letzten Schritt zu initiieren. „Auch bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober gab es dazu keinen Beschluss. Eine Anpassung des Rundfunkbeitrags ab Januar 2025 ist damit nicht mehr möglich.“
Auch die ARD kritisierte, dass in den verbleibenden sechs Wochen des Jahres eine Umsetzung des gesetzlich geregelten KEF-Verfahrens nicht mehr möglich sei.
19 Nov 2024
LINKS
[1] /Rundfunkbeitrag/!t5015121
[2] /KEF-empfiehlt-Erhoehung/!5994187
[3] /FAQ-zur-Rundfunkreform/!6044487
TAGS
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
ARTIKEL ZUM THEMA
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Widersprüchliche Medienpolitik
Weil die Bundesländer sich nicht einigen können, herrscht bei den Öffentlich-Rechtlichen extremer Reformstau. Das befeuert die Narrative von Antidemokraten.
TV-Sender im engen Austausch: Piep, Piep, Piep, RTL+ hat die ARD und Netflix lieb
ARD, RTL+ und Netflix sind eigentlich Konkurrentinnen – doch jetzt haben sich ihre Chefinnen getroffen. Was steckt hinter dem neuen Schulterschluss?
Politik in den Öffentlich-Rechtlichen: Wie unabhängig sind eigentlich die Rundfunkräte?
Eine neue Studie zeigt, wie eng die Rundfunkgremien mit der Politik verflochten sind – und warum sich die Gesellschaft oft nicht vertreten fühlt.
Titel Thesen Sexismus: Warum Thilo Mischke nicht TTT moderieren sollte
Das ARD-Kulturmagazin „Titel, Thesen, Temperamente“ soll ab 2025 einen neuen Moderator bekommen. Unsere Autorin hält den Wechsel für die falsche Wahl.
Medien diskutieren Nutzung von KI: Kein Futter für Maschinen
Von Hundeurlaub bis KI-Skandale: Warum Medien ihre Daten nicht an die KI verfüttern und stattdessen neue Regeln aufstellen sollten.
ARD und ZDF vor Bundesverfassungsgericht: Die Maus, die Katze und die Machtfrage
ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag vors Bundesverfassungsgericht. Aber wer hat gerade wirklich die Macht?
Verfassungsklage von ARD und ZDF: Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen
Die Länder müssen den Rundfunkbeitrag erhöhen, zieren sich aber noch. Die Politik wälzt die Entscheidung offenbar auf das Bundesverfassungsgericht ab.
FAQ zur Rundfunkreform: Wie die Öffentlich-Rechtlichen aus der Krise kommen sollen
Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen vor vielen Herausforderungen. Die Rundfunkreform soll sie zukunftsfähig machen. Die taz erklärt, was sich ändert.
Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Beschlossen, nichts zu beschließen
Die Länderchef*innen einigen sich auf eine Zukunft der gebührenfinanzierten Sendeanstalten. Aber nur, weil wichtige Entscheidungen vertagt wurden.
Gebühren für Öffentlich Rechtliche: Im Taxi nach Karlsruhe
Die KEF sagt, dass der Rundfunkbeitrag steigen muss. Manche Politiker sagen hingegen, dass es nicht passieren wird. Dabei geht es um 58 Cent.