taz.de -- Koalitionsgespräche nach Landtagswahl: SPD und BSW in Brandenburg fast handelseinig
Mehr als zwei Wochen verhandeln SPD und BSW über eine Rot-Lila-Koalition. Anders als in Sachsen geben sich die Beteiligten optimistisch.
Potsdam dpa | Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl steuern SPD und BSW in Brandenburg auf den Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen zu. „Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Woche fertig werden“, sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sagte: „Wir sind gut vorangekommen.“
Die Parteien unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Landeschef Crumbach befassen sich unter anderem mit möglichen Knackpunkten wie dem Verfassungstreue-Check und der Bildungspolitik. Beide Seiten haben nach Informationen der dpa deutlich gemacht, dass sie in den Verhandlungen grundsätzlich für überbrückbar halten.
Die einzelnen Themen gelten aber erst dann als geeint, wenn der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist. Wenn sich SPD und BSW einigen sollten, könnten Parteitage Ende der ersten Dezember-Woche einen Koalitionsvertrag beschließen, Woidke könnte am 11. Dezember im Landtag gewählt und vereidigt werden.
Mehr Mathe, weniger Migration
SPD und BSW wollen in einer Koalition Bürokratie abbauen und die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt machen. Einigkeit besteht auch darin, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, die Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern mit niedrigeren Einkommen fortzuführen, sogenannte illegale Migration einzudämmen und in Grundschulen einen Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen. Beide Seiten einigten sich auch bereits darauf, sich [1][für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen zu wollen].
Bei der Landtagswahl am 22. September wurde die SPD stärkste Partei, gefolgt von der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Nur SPD und BSW haben eine realistische Mehrheit im Landtag, denn keine Partei will mit der AfD koalieren.
Eine Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW wäre das erste Zweier-Bündnis dieser beiden Parteien in Deutschland. [2][In Thüringen steht der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD bereits]. Damit wird die möglicherweise erste Brombeer-Koalition in Deutschland immer wahrscheinlicher.
21 Nov 2024
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