taz.de -- Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy: Gekauft vom libyschen Oberst?
Nicolas Sarkozy steht erneut wegen Korruption vor Gericht: Der libysche Diktator Muammar Gaddafi soll 2007 seinen Wahlkampf finanziert haben.
Bild: Partner: Empfang für Sarkozy bei Gaddafi in Tripolis, 2007
Paris taz | Ab diesem Montag steht Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy [1][erneut] vor Gericht. Zusammen mit 12 Mitangeklagten, darunter drei seiner ehemaligen Minister, ist Sarkozy wegen Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung, illegaler Kampagnenfinanzierung und Verwendung veruntreuter öffentlicher (libyscher) Staatsgelder angeklagt. Es geht um die von zwei Mittelsmännern organisierte mutmaßliche Finanzierung der Präsidentenwahl von 2007 durch den libyschen Oberst Gaddafi und dessen damalige engste Mitarbeiter.
Ohne die 2011 publizierten ersten Enthüllungen des Online-Magazins Mediapart wäre es vielleicht nie zu diesem Prozess gekommen. Es brauchte aber die [2][zehnjährigen Ermittlungen], um die Puzzlestücke des Belastungsmaterials in Frankreich, Libyen und mehreren Offshore-Plätzen zusammenzutragen. Immer wieder versuchte Sarkozy, das Verfahren zu stoppen oder belastende Dokumente für ungültig erklären zu lassen – und wurde von Richtern abgewiesen.
Die Ermittlungen haben es ermöglicht, sehr stichhaltig anmutende Belege zu sammeln für die Vorbereitung einer Kooperation zwischen dem späteren Präsidenten Frankreichs und dem damaligen Herrscher in Tripolis, für zahlreiche Überweisungen von großen Summen auf Offshore-Konten von Sarkozys Vertrauten oder den Transport von Bargeld zur mutmaßlichen Finanzierung der aufwändigen Kampagne von 2007.
Dies wird laut der Anklage von mehreren Ex-Vertrauten des libyschen Diktators bestätigt. Dessen ehemaliger Kabinettchef Bachir Saleh, der auch einen libyschen Fonds leitete, bezeugte dies laut Mediapart: „Nicolas Sarkozy hat Muammar Gaddafi gebeten, ihn in seiner Kampagne zu unterstützen.“ Und der 2011 gestürzte Oberst habe Sarkozy geantwortet: „Da mein Freund Chirac nicht mehr kandidiert, bin ich bereit, Ihnen zu helfen.“
Heimlicher Transfer von „Spenden“
Natürlich dürfte der damals international geächtete Oberst seine eigene Rehabilitierung als Entgegenkommen erwartet haben. Dass Gaddafi nach der Wahl von Nicolas Sarkozy schon am 10. Dezember 2007 in Paris mit allen Ehren zu einem fünftägigen Staatsbesuch eintraf und außerdem mit Frankreich wichtige Verträge der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit abschloss, verstärkt den Verdacht eines Korruptionspakts.
Sarkozys engster Vertrauter, Ex-Innenminister Claude Guéant, soll sich ab 2005 mehrfach und heimlich mit Abdallah Senoussi getroffen haben, dem wegen eines Terroranschlags auf ein Flugzeug im Jahr 1999, bei dem 179 Menschen starben, von der französischen Justiz zu lebenslanger Haft verurteilten Schwager und Nachrichtendienstchef Gaddafis. Diese Treffen und der dabei angeblich organisierte Transfer von Gaddafis „Spenden“ wurden durch den libanesisch-französischen Mittelsmann Ziad Takieddine organisiert. Dieser hat dies in seinem Exil im Libanon weitgehend zugegeben.
Verdächtig muten die mysteriösen Umstände des Tods des libyschen Ex-Erdölministers Choukri Ghanem an, dessen Leichnam in Wien 2012 aus der Donau geborgen wurde, nur einen Tag nach schwerwiegenden Enthüllungen in der Causa Sarkozy/Libyen. In Ghanems Agenda waren laut Mediapart mehrere Überweisungen für die Kampagne von Sarkozy im April 2007 aufgeführt. Mit insgesamt 50 Millionen Euro wollte Gaddafi laut der Anklage Sarkozy „kaufen“. Dieser beteuert seine Unschuld und sagt, er habe 2011 wesentlich zum Sturz des libyschen Diktators beigetragen. Der Prozess soll bis 10. April dauern.
6 Jan 2025
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