taz.de -- Merz und die AfD: Alles auf die rechte Karte

CDU-Chef Merz soll auf Gesprächsangebote von SPD und Grünen nicht reagiert haben. Die AfD macht sich derweil für ihren Auftritt bereit.

Bild: „All in“: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt am 28. Januar vor der Presse im Deutschen Bundestag

Berlin taz | Massiv kritisierte Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen[1][, die Pläne der Union], in dieser Woche Abstimmungen mit Hilfe der AfD zu gewinnen. CDU/CSU könnten von einer Mehrheit für ihre Initiativen ausgehen, „wenn die Nazis zustimmen“. Das sei ein eklatanter Bruch mit dem, was die demokratischen Fraktionen über Jahre vereinbart und praktiziert hätten.

[2][Friedrich Merz] habe diese Absprache nach dem Bruch der Ampel-Koalition eigentlich noch mal bestätigt. Aber: „Ich muss feststellen, dass Friedrich Merz dieses Wort bricht“, sagte Dröge. „Was sollen wir der Union eigentlich noch glauben, wenn das Wort des CDU-Parteivorsitzenden nicht einmal zwei Monate gilt?“

Trotz des demonstrativen Misstrauens will Dröge, so wie andere Spitzen-Grüne auch, eine mögliche schwarz-grüne Koalition unter der Führung von Merz aber nicht ausschließen. Selbst für Verhandlungen über die Vorschläge, die die Union zur Abstimmung stellt, zeigt sie sich offen: Die Grünen hätten das Gespräch gesucht, dies sei aber „bislang nicht erwidert“ worden.

Fraglich ist allerdings, wohin neue Verhandlungen überhaupt führen könnten. Die Grünen lehnen die Vorschläge auch inhaltlich ab. Sie seien rechtswidrig und hätten gravierende Folgen für die europäische Einigkeit, die Wirtschaft und den Alltag der Menschen in den Grenzregionen, so Droege.

Deutschland auf der Rutschbahn

Untätigkeit nach der Messer-Attacke von Aschaffenburg wollen sich die Grünen aber auch nicht vorwerfen lassen. Zusammen mit der SPD wollen sie in dieser Woche drei Gesetzentwürfe im Bundestag diskutieren lassen: die Teile des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel, die im Bundesrat an der Union gescheitert sind, das Bundespolizeigesetz und die nationale Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS. Auch diese sieht Verschärfungen vor, wenn auch europäisch geeint.

Innerhalb von Grünen- und SPD-Fraktion ist sie eigentlich umstritten, auch, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung strenger ist, als es die europäischen Vorgaben verlangen. Nach der Debatte diese Woche im Bundestagsplenum landet der Gesetzentwurf aber zunächst in den Ausschüssen. Zu einer Abstimmung noch vor der Wahl käme es nur, falls sich außer der SPD auch andere Fraktionen anschließen. Danach sieht es bislang nicht aus.

Ein Kompromiss mit der Union scheint also nicht mehr möglich. Auch SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich erklärte am Dienstag, er habe bislang keine Gelegenheit gehabt, mit Merz zu sprechen, die Union habe Gespräche verweigert. Mützenich warnte: „Jeder Versuch, mit der AfD im Bundestag abzustimmen, wird unser Land auf eine Rutschbahn bringen.“ Zugleich äußerte er Zweifel an der Eignung von Merz als Kanzler. „Ich habe mich auf seine Integrität und Berechenbarkeit verlassen. Wenn man das nicht hat, kann man auch ein Land nicht führen.“

Die Union will am Mittwoch nach der Regierungserklärung des Kanzlers zwei Entschließungsanträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen. Für beide wolle man auch gleich eine namentliche Abstimmung beantragen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag sagte. Entschließungsanträge sind keine Gesetze, sondern Appelle an die Bundesregierung. Am Freitag will die Union zudem [3][ihr „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung] stellen.

Die AfD zuckt nicht einmal

Frei sagte am Dienstag noch einmal, dass sich die Union von einer Zustimmung der AfD nicht abschrecken lasse. „Das ist kein Tabubruch“, sagte er. „Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen.“

Die AfD-Fraktion betonte unterdessen, dass sie dem Gesetzesvorschlag definitiv zustimmen wolle, Gleiches gilt wohl für die Anträge. Die Union hat in den Fünf-Punkte-Antrag zwar Passagen eingefügt, die der AfD „Fremdenfeindlichkeit“, „Populismus“ und „Verschwörungstheorien“ vorwerfen. Doch das schreckt nicht ab. Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sagte der taz: „Die können da dreimal reinschreiben, die AfD ist doof, das stört uns nicht.“

Tatsächlich tritt die AfD nach dem Merz-Manöver noch breitbeiniger auf als zuvor. Der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann sagte bei einer Pressekonferenz: „Das ist die spannendste Sitzungswoche, seitdem die AfD im Bundestag ist.“ Er forderte Merz auf, jetzt durchzuziehen und die Anträge für die AfD zustimmungsfähig aufzusetzen.

Würde das Zustrombegrenzungsgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, wäre es für die Bundesregierung zwar bindend. Dass der Bundesrat mehrheitlich zustimmt, ist aber wegen fehlender Stimmen von SPD und Grünen wenig wahrscheinlich.

Brandbrief der SPD-Länderchefs

In einem Brief vom Montag, der der taz vorliegt, appellieren die sieben Ministerpräsident:innen der SPD-geführten Länder zudem an die Regierungschef:innen von CDU, CSU und Grünen, ihren Einfluss geltend zu machen, „dass der Konsens der Demokratinnen und Demokraten in dieser Woche auch im Bundestag gewahrt bleibt“. Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien dürfe nicht ins Wanken geraten.

Das sei leider auf kommunaler Ebene längst passiert, schreiben sie. „Weder auf Landes- noch auf Bundesebene darf sich diese Entwicklung fortsetzen. […] Die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern stehen allesamt in der Pflicht, keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen zu lassen.“ Stattdessen müssten gemeinsame Lösungen entwickelt werden, um Verbrechen wie in Magdeburg und Aschaffenburg künftig zu verhindern.

28 Jan 2025

LINKS

[1] /CDU-Plan-zu-Migration/!6062101

[2] /Die-CDU-und-die-Brandmauer/!6064743

[3] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-zustrombegrenzungsgesetz-1023788

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