taz.de -- SPD-Kanzlerkandidatur: Sollte Scholz hinter den Kulissen entmachtet werden?
SPD-Chef Lars Klingbeil soll versucht haben, Olaf Scholz abzusägen. Medien behaupteten das, doch namentliche Quellen fehlen. Die SPD dementiert.
Bild: Lars Klingbeil und Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag Anfang Januar in Berlin
Hat SPD-Parteichef Lars Klingbeil Olaf Scholz im November aufgefordert, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten? [1][Das behaupten Tagesspiegel und t-online.] Am 17. November 2024 soll Klingbeil mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken und Fraktionschef Rolf MĂĽtzenich Scholz im Kanzleramt besucht haben. Dort soll Klingbeil dem Kanzler nahegelegt haben, auf die Kandidatur zu verzichten.
SPD-Sprecher dementierten die Darstellung scharf gegenüber der taz. Der Bericht sei „falsch“. Klingbeil habe Scholz nie zum Verzicht aufgefordert. Unklar blieb, ob sich das Dementi auch darauf bezieht, ob es das besagte Treffen am 17. November gab.
[2][Klingbeil und Esken] hatten sich nach dem Bruch der Ampel fĂĽr Scholz ausgesprochen, die Kandidatur formal aber lange offen gehalten. Vor allem im Landesverband NRW hatten viele Sympathien fĂĽr den laut Umfragen beliebten Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Die Zweifel an Scholz in der SPD waren nach dessen Auftritt bei Caren Miosga am 10. November gewachsen. Dort habe, so der Eindruck mancher Genossen, Scholz als Kanzler einer gescheiterten Regierung ohne Kraft und Zukunftsentwurf gewirkt.
Am 19. November plädierten zwei [3][einflussreiche GenossInnen aus NRW], Dirk Wiese und Wiebke Esdar, indirekt gegen Scholz. Das Statement wirkte wie ein Katalysator – allerdings für die Entscheidung für Scholz. Pistorius erklärte zwei Tage später seinen Verzicht auf die Kandidatur.
Klingbeil hatte Mitte November das Zögern der SPD-Spitze, Scholz offiziell zu nominieren, damit gerechtfertigt, dass er in die Partei hineinhören wolle. Klingbeil und Esken, so die Kritik vieler GenossInnen, hätten die Sache zu lange laufen lassen und Scholz zusätzlich beschädigt.
Die Quellen bleiben geheim
Laut Tagesspiel und t-online war das nicht Klingbeils Führungsschwäche – der SPD-Chef [4][wollte demnach Scholz loswerden], sei aber an der Sturheit des Kanzlers gescheitert. War es so? In dem Bericht fehlt jede namentlich genannte Quelle.
Zudem: Falls entscheidende Teile der SPD, angeführt von Klingbeil, Scholz wegputschen wollten, wäre es verwunderlich, dass dieser Kampf nicht früher publik geworden ist. Das Willy-Brandt-Haus ist zwar nicht mehr, wie nach 2005, ein sprudelnder Quell von Intrigen. Aber dass ein harter Machtkampf in der SPD-Spitze völlig lautlos verläuft, ist eher unwahrscheinlich.
Der SPD-Parlamentarier Ralf Stegner glaubt, dass der Bericht eher „auf Gerüchten“ fußt. Zu fragen sei eher: „Warum jetzt?“ Offenbar solle damit von der [5][massiven Kritik an Friedrich Merz], der kürzlich mit der AfD im Bundestag gemeinsame Sache gemacht hatte, abgelenkt werden.
Gleichwohl ist der Zeitpunkt für die SPD ungünstig. Falls SPD-Quellen diese Geschichte kolportiert haben, wäre das ein Zeichen von Nervosität oder gar Resignation. Und ein Vorschein des blame game, das in der SPD nach einer möglichen Wahlniederlage beginnen wird.
Ein Thema spaltet die SPD
Diese Niederlage scheint zweieinhalb Wochen vor der Wahl kaum noch abzuwenden zu sein. Laut Umfragen [6][kann die SPD zwar geringfügig], aber nicht wie erhofft von Merz’ Tabubuch, im Bundestag mit der AfD gestimmt zu haben, profitieren. Scholz’ Wahlkampf zielt bislang auf Kritik an den Steuersenkungsversprechen und der windigen Finanzpolitik der Union, die die Haushaltslöcher noch vergrößern wird.
Doch Haushaltspolitik ist im Wahlkampf ein sperriges Thema. Und auch bei der Migration ist die Lage der SPD gespalten. Merz’ AfD-Kurs mobilisiere derzeit die SPD maximal, so die Einschätzung im Willy-Brandt-Haus. Allerdings ist das Thema Migration für die SPD zwiespältig. Denn [7][57 Prozent der SPD-Anhängerschaft] finden Merz’ Forderung richtig, auch Asylbewerber an deutschen Grenzen abzuweisen.
Am Sonntagabend trifft Scholz [8][im TV-Duell auf Friedrich Merz]. Das könnte die letzte Chance von Scholz sein, die Stärken und die Schwächen seines wankelmütigen Gegners sichtbar werden zu lassen. Andererseits haben Kanzlerduelle noch nie Wahltrends gekippt.
5 Feb 2025
LINKS
[2] /SPD-zu-Merz-Asylvorschlaegen/!6064793
[3] /Kanzlerkandidat-Debatte/!6050629
[4] /Streit-in-der-SPD-ueber-Kanzlerkandidatur/!6050685
[5] /SPD-Vorsitzende-Saskia-Esken/!5971317
[7] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html
[8] /Oeffentlich-Rechtliche-im-Wahlkampf/!6061548
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
ARTIKEL ZUM THEMA
Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden: Ein „ehrliches Ergebnis“ für Lars Klingbeil
Die SPD-Abgeordneten wählen den Parteichef auch zum Fraktionsvorsitzenden. An der Art, wie er sich nach der Wahlniederlage in Stellung brachte, gibt es Kritik.
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl: „Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die beiden Parteien miteinander koalieren – und hofft, unentschlossene Wähler:innen zu überzeugen.
„Hofnarr“-Äußerung über Joe Chialo: Olaf Scholz ist kein Rassist
Die „Hofnarr“-Affäre ist kein Skandal, sondern erzählt viel über Kampagnenjournalismus. Das Image von Kanzler Scholz hat trotzdem Kratzer bekommen.
Rassismus-Vorwurf gegen Scholz: Was hat der Kanzler wirklich gesagt?
Der „Focus“ behauptet, Olaf Scholz habe den Berliner CDU-Kultursenator Joe Chialo rassistisch beleidigt. Die SPD will gegen das Magazin klagen.
TV-Duell zwischen Scholz und Merz: Krimi ums Kanzleramt
Der wöchentliche Tatort-Film muss dem TV-Duell zwischen Scholz und Merz weichen. Doch ein Mord ist auch Ausgangspunkt dieses kriminellen Wahlkampfs.
Gutachten vom Expertenrat Klima: Klimaschutz quält sich voran
Bei der Energiewende läuft es gut, aber Gebäude und Verkehr emittieren noch zu viel CO2. Der Expertenrat Klima empfiehlt mehr soziale Gerechtigkeit.
Bundestagswahl: Sollten wir strategisch wählen?
Die Linke ist im Aufwind. Dennoch erwägen manche, eine Partei mit höheren Erfolgsaussichten zu wählen. Woher das kommt und wohin es führt.
Kampf um Kanzleramt: Er wird weichen mĂĽssen
So wie es derzeit aussieht, wird Friedrich Merz nicht Bundeskanzler. Unser Autor hat ein gar nicht mal so unwahrscheinliches Szenario durchgespielt.
Streit in der SPD ĂĽber Kanzlerkandidatur: Die Verunsicherung
Olaf Scholz will SPD-Kanzlerkandidat werden. Verteidigungsminister Pistorius schlieĂźt nichts aus. SPD-Chef Klingbeil will nun eine zĂĽgige Entscheidung.