taz.de -- Europäische Migrationspolitik: Meloni scheitert zum Ersten, Zweiten, Dritten
Die Justiz zwingt die italienische Regierung, nach Albanien verschiffte Geflüchtete zurückzuholen.
Rom taz | Die am Dienstag von der italienischen Marine nach Albanien gebrachten Bootsflüchtlinge sind wieder in Italien. Damit ist die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erneut mit dem Versuch gescheitert, endlich ihre „albanische Lösung“ in die Tat umzusetzen. Die wäre gewesen, Migranten aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten in das albanische Lager in Gjadër zu sperren und sie schnell wieder in ihre Heimatländer abzuschieben.
Erneut war es die Justiz, die Meloni einen Strich durch die Rechnung machte. [1][Die 43 Männer, die in Gjadër festgehalten wurden, stammen allesamt aus Bangladesch und Ägypten. Im Schnellverfahren hatte die italienische Asylkommission ihre Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.]
Parallel aber hatte die italienische Justiz zu prüfen, ob die Abgelehnten überhaupt dem Schnellverfahren unterworfen und deshalb in dem Abschiebelager in Albanien festgehalten werden durften.
Am Freitagabend entschied nun das Appellationsgericht in Rom, über die Klassifizierung der sicheren Herkunftsstaaten müsse erst der schon vor einigen Monaten [2][durch italienische Gerichte angerufene Europäische Gerichtshof (EuGH)] entscheiden – bis dahin bleibt das Schnellverfahren ausgesetzt.
Das Lager in Albanien steht wieder leer
Die Folge: Die 43 in Gjadër Festgehaltenen wurden am Samstag umgehend mit einem Schiff der italienischen Küstenwache ins süditalienische Bari gebracht. Dort sind sie jetzt in einem Asylaufnahmelager, können sich jedoch auch außerhalb des Lagers frei bewegen.
Zum dritten Mal seit Oktober 2024 musste die Regierung Meloni auf Weisung der Gerichte nach Albanien geschaffte Migranten umgehend wieder nach Italien bringen. Damit steht [3][das auf der anderen Seite der Adria errichtete Lager], dessen Unterhalt bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr kostet, erneut leer.
2 Feb 2025
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