taz.de -- Parlamentswahlen in Albanien: Sozialist Edi Rama gewinnt Wahlen
Premierminister Edi Rama von der regierenden sozialistischen Partei hat die Parlamentswahlen in Albanien fĂĽr sich entschieden. Wahlbeobachter sehen Beeinflussung.
Split taz | Bei den [1][albanischen Parlamentswahlen] vom 11. Mai 2025 hat die regierende Sozialistische Partei (PS) unter Premierminister Edi Rama klar gewonnen. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen liegt die PS mit etwa 52 Prozent deutlich vor der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) unter Sali Berisha, die rund 34 Prozent erreicht. Diese Ergebnisse deuten auf eine absolute Mehrheit von 82 Mandaten für die PS im 140 Sitze umfassenden Parlament hin. Die PD käme auf 51 Sitze. Das vorläufige Endergebnis soll noch am Dienstag vorliegen.
Edi Rama, seit 2013 im Amt, sichert sich damit [2][eine vierte Amtszeit] – ein Novum in der postkommunistischen Geschichte Albaniens. Seine Kampagne betonte die Fortsetzung der EU-Integrationsbemühungen mit dem Ziel eines Beitritts bis 2030, gestützt auf Fortschritte in Bereichen wie Justizreform und Infrastrukturentwicklung. Seit 2009 ist Albanien Mitglied der Nato, Verhandlungen über [3][einen EU-Beitritt] laufen seit etwa drei Jahren – Beitrittskandidat ist der Balkanstaat bereits seit 2014.
Ein zentrales wirtschaftliches Ziel der PS ist die Stärkung des Tourismussektors, mit dem ambitionierten Plan, die Besucherzahlen von 10 Millionen im Jahr 2024 auf 30 Millionen bis 2030 zu erhöhen. Der Tourismusboom hat in den vergangenen Jahren zu wirtschaftlichem Wachstum geführt. (vier Prozent für 2024). Mit zweifelhaften Folgen für Natur und Gemeinden.
Laut internationalen Wahlbeobachtern unter Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebe es Hinweise auf Wahlbeeinflussung. Im Wahlkampf sei es zu „Missbrauch öffentlicher Ressourcen und institutioneller Macht durch die Regierungspartei“ gekommen. Außerdem gebe es Berichte über „Einschüchterung“, sowie „Druck auf Staatsbedienstete und andere Wähler“.
Auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft und internationale Institutionen bemängelten den Missbrauch öffentlicher Ressourcen, eine polarisierende Rhetorik und ungleiche Medienberichterstattung, die kleinere Parteien benachteiligt habe. Zudem werfen Korruptionsskandale, wie die Verhaftung des Tiranaer Bürgermeisters Erion Veliaj, Schatten auf die Regierungspartei. Der albanischen Öffentlichkeit ist auch nicht verborgen geblieben, das gerade der Bausektor zu einer Quelle der Korruption geworden ist.
Die Opposition: Demokratische Partei (PD) und VerbĂĽndete
Die PD unter der Führung des 80-jährigen Sali Berisha, dem ehemaligen ersten demokratisch gewählten Präsidenten nach Sturz des kommunistischen Regimes, konnte trotz US-amerikanischer Wahlkampfhilfe – inklusive Slogans wie „Make Albania Great Again“ – keine entscheidenden Wählergewinne erzielen. Die USA und Großbritannien haben gegen Berisha wegen Korruption Sanktionen verhängt. In Albanien sind ebenfalls wegen Korruption, aber auch wegen Geldwäsche Ermittlungsverfahren anhängig. Die PD hat sich deutlich nach rechts entwickelt.
Bereits in ihrer Regierungszeit (bis 2013) war die PD mit Korruptionsvorwürfen bzgl. Privatisierungen und Investorendeals konfrontiert. Im Wahlkampf suchte die Opposition häufig Rückhalt bei internationalen Organisationen (EU, OSZE) und den USA, um die Regierung zu delegitimieren, ohne jedoch selbst ein überzeugendes Alternativkonzept vorzulegen.
Die Opposition insgesamt präsentierte sich im Wahlkampf zersplittert und geschwächt. Neben der PD traten kleinere Parteien wie die Freiheitspartei (LSI) und neue Bewegungen wie „Mundësia“ an. Von letzteren konnten einige die Sperrklausel (2,5 Prozent) überwinden.
Wahlbeteiligung und Diaspora
Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 42,16 Prozent, was einen RĂĽckgang um vier Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2021 darstellt. Erstmals konnten auch rund 191.000 im Ausland lebende Albaner per Onlineabstimmung teilnehmen.
Der Wahlausgang bestätigt die Dominanz der Sozialistischen Partei unter Edi Rama, trotz bestehender Herausforderungen wie Korruption und politischer Polarisierung. Die Opposition bleibt fragmentiert und konnte keine überzeugende Alternative bieten. Die geringe Wahlbeteiligung signalisiert jedoch eine wachsende politische Apathie und Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
13 May 2025
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