taz.de -- Landwirt verpasst Einzug in Bundestag: Lobbyist Felßner will auch ohne Mandat Agrarminister werden
CSU-Chef Söders Wunschbewerber für das Agrarressort, ein verurteilter Umweltsünder, kommt gar nicht in den Bundestag. Den Posten will er trotzdem.
Bild: Markus Söder und Günther Felßner bei einer Pressekonferenz 2024
Berlin taz | Bauernfunktionär [1][Günther Felßner], den CSU-Chef Markus Söder gern als Agrarminister sähe, hat es nicht in den Bundestag geschafft. Er will den Posten dennoch übernehmen. „Das Ministeramt ist unabhängig von einem Mandat zu sehen“, sagte Felßner der Nachrichtenagentur Reuters auf der CSU-Wahlparty. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands und Vizechef des Deutschen Bauernverbandes fehlt auf der [2][Liste der in den Bundestag Gewählten], die der Landeswahlleiter des Freistaats am Montag veröffentlichte.
Felßner stand zwar auf Platz 3 der CSU-Bewerberliste. Die kam aber nicht zum Zug, weil die Partei alle Wahlkreise in Bayern direkt gewann. Felßner hatte nicht direkt kandidiert. Ein Bundesminister muss kein Abgeordnetenmandat haben. CSU-Chef Söder hat das Agrarministerium für seine Partei und ausdrücklich für Felßner beansprucht.
Laut Umweltbundesamt verursachte die Landwirtschaft 2023 inklusive der Emissionen aus Böden und Maschinen 14 Prozent der Treibhausgase in Deutschland. Der Großteil hängt mit der Tierhaltung zusammen. Die Landwirtschaft ist zudem maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben.
Doch Felßner bezeichnete im Wahlkampf Nutztiere entgegen der Auffassung von Experten als „klimaneutral“. Ein Gericht [3][verurteilte den Milchbauern] aus Franken 2018 zu 7.200 Euro Geldstrafe wegen Boden- und Gewässerverunreinigung. Mehrfach forderte er, Umweltauflagen für die jährlich rund 55 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen abzubauen. Bei den Bauernprotesten vor einem Jahr drohte Felßner, Landwirte und ihre Verbündeten würden Deutschland „[4][lahmlegen]“.
Keine Angaben zum Wahlverhalten von Landwirten
Die Forschungsgruppe Wahlen hat dieses Mal keine Daten zum Stimmverhalten der Bauern veröffentlicht. „Landwirte erheben wir nicht mehr aufgrund der geringen Gruppengröße“, teilte eine Sprecherin des Meinungsforschungsinstituts der taz mit. [5][Bei der Wahl zum EU-Parlament sowie zu den Landtagen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen] im vergangenen Jahr hatten sich überdurchschnittlich viele Landwirte damaligen Daten zufolge für die AfD entschieden.
24 Feb 2025
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[1] /Treibhausgasbilanz-von-Tieren/!6067322
[2] https://www.bundestagswahl2025.bayern.de/uebersicht/wahlkreisuebersicht.html
[3] /Wer-wird-Landwirtschaftsminister/!6060542
[5] /Unterwanderung-der-Bauernproteste/!6045310
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