taz.de -- Unterwanderung der Bauernproteste: Alles, was rechts ist

Die Behörden verharmlosen rechtsextreme Tendenzen bei den Bauernprotesten des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo der Saison.

Bild: Ein Traktor führt die Flagge des einstigen Königreichs Sachsen, die häufig von den rechtsextremen Freien Sachsen verwendet wird

Auf dem Höhepunkt der Bauernproteste waren sie alle da: Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung verteilte Flugblätter. AfD-Politiker zeigten Präsenz, die rechtsextreme Partei Freie Sachsen nahm Videos auf. Das Kamerateam eines öffentlichen-rechtlichen Senders wurde mit „Lügenpresse“-Rufen beschimpft. All das geschah ungehindert, ohne Gegenrede.

Alles Einzelfälle, wie die Behörden sagen? Alles Schnee von gestern?

Tatsächlich konnten Teilnehmer von Bauerndemos vielerorts rechtsextreme Parolen, Symbole und die Fahne einer gewalttätigen Bewegung zeigen. Wortführer äußerten sich rassistisch. Bei Verkehrsblockaden gab es einen Toten und mehrere Verletzte.

Rechtsextremismus ist in der Landwirtschaft kein Einzelfall mehr, das belegen nicht zuletzt überdurchschnittliche Wahlergebnisse der AfD unter Bauern. Der Rechtsruck in der Bauernschaft könnte sich auch diesen Winter wieder auswirken. Die Landwirte haben nach der Ernte weniger auf dem Feld zu tun. Mehr Zeit also, auch für Protest.

Für den 23. November hat eine von Bauern geführte nationalistisch-populistische Bewegung [1][eine Demonstration in Berlin angekündigt]. Angemeldet sind laut Polizei 10.000 Menschen mit 1.000 Traktoren, Lastwagen und anderen Fahrzeugen.

Die Demos vor einem Jahr begannen, nachdem die Ampelkoalition angekündigt hatte, die klimaschädliche Subventionierung von Diesel für Traktoren und andere Landmaschinen zu streichen. Die Proteste wandten sich schnell allgemein gegen Umwelt- und Tierschutzregeln in der Landwirtschaft. Und die nach Darstellung der Bauern schlechte wirtschaftliche Lage der Branche.

Friedrich Merz spricht von „politischer Kampagne gegen die Landwirtschaft“

An der größten Bauerndemo am [2][15. Januar 2024 in Berlin] nahmen nach Polizeiangaben 8.500 Menschen teil. Das ist nicht viel im Vergleich zu den Kundgebungen gegen Rechtsextremismus, die gleichzeitig stattfanden und zu denen bundesweit Hunderttausende auf die Straße gingen.

Dennoch waren die Bauernproteste monatelang ein Top-Thema in den Medien. Auch weil die Mehrheit der Bevölkerung [3][laut einer Civey-Umfrage Verständnis für die Proteste] hatte. Offenbar profitierten die Bauern von einem weit verbreiteten Unmut über die damals sehr hohe Inflation und die Sparmaßnahmen der Bundesregierung.

Unter dem Eindruck der Protestwelle nahm die Regierung die ursprünglich ebenfalls geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurück und verschob die Abschaffung der Agrardieselsubventionen. Später beschloss sie weitere Steuererleichterungen. [4][Die EU kippte angesichts der Proteste zentrale Umweltvorschriften für die Agrarsubventionen].

Dem Deutschen Bauernverband reichen die Steuervergünstigungen aber noch nicht. Verbandspräsident Joachim Rukwied drohte kürzlich mit neuen Protesten, wenn „die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag“ komme. Und die Rechtsextremen mobilisieren schon wieder.

Anfang 2024 warnte das Bundesinnenministerium vor dem Versuch von extremen Kräften, die Bauernproteste zu missbrauchen. Ein Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte damals, es sei davon auszugehen, dass Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum und solche, die den Staat delegitimieren wollten, versuchen würden, Protestveranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren.

Kaum zwei Wochen später sagte CDU-Parteichef Friedrich Merz im Bundestag, diese „Verdächtigungen“ der Regierung hätten sich als haltlos erwiesen und seien „Teil ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft“ gewesen. Ähnliche Kritik äußerten auch AfD-Redner.

Töne, die man von Pegida-Protesten kennt

Solche Kritiker dürften sich durch eine Auskunft des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bestätigt sehen, die die taz Mitte September 2024 eingeholt hat. Die Bauernproteste seien nicht „per se als rechtsextremistisch“ einzustufen, heißt es darin. Das BfV habe nur „vereinzelte Demonstrationsteilnahmen, unter anderem von Rechtsextremisten und ‚Reichsbürgern‘ “ festgestellt. Lediglich „in Einzelfällen“ sehe es solche Bezüge bei den Protesten. Nur „vereinzelt“ hätten sich Rechtsextremisten an Störaktionen beteiligt. „Vereinzelt“ seien unter den Teilnehmern der Bauernproteste auch Personen gewesen, die erkennbaren Extremisten indifferent gegenüberstünden oder sogar mit ihnen sympathisierten. „Allerdings gelang es extremistischen Akteuren in Gänze betrachtet zu keinem Zeitpunkt, einen relevanten oder gar steuernden Einfluss auf die Proteste zu nehmen.“

Also alles nicht so schlimm?

„Ich finde es schwierig zu sagen, rechtsextremistische Einflussnahmen bei Bauernprotesten waren nur Einzelfälle“, sagt Janna Luisa Pieper, Agrarsoziologin an der Universität Göttingen. „Es gab nicht nur eine Vereinnahmung der Proteste durch Rechtsradikale, sondern auch einen Rechtsruck innerhalb der Landwirtschaft.“

Pieper war selbst bei der Demonstration am 15. Januar in Berlin. „Da hat sich richtig eine Art Gürtel um diese Kundgebung gebildet aus Menschen von rechten Gruppierungen wie zum Beispiel der Identitären Bewegung und aus dem Verschwörungsmilieu.“ Die Identitären seien mit „einem großen Banner“ und Flugblättern offensiv aufgetreten und hätten auch frei heraus erzählt, wer sie sind. Pieper hat von der Demonstration ein Flugblatt der Bewegung mit dem Titel „Solidarität mit unseren Bauern!“ mitgebracht. Die Wissenschaftlerin beobachtete nach eigenen Worten nicht, dass irgendjemand die Rechtsextremen gestoppt hätte.

Journalisten des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zufolge herrschte teils „eine äußerst aufgeheizte Stimmung“. Eine Reporterin und ein Reporter des Senders [5][wurden nach eigenen Angaben angepöbelt], beschimpft und an ihrer Arbeit gehindert.

Auch die Coronaprotestpartei Die Basis hatte einen Tisch aufgestellt. Zudem waren diverse rechte Medienaktivisten vor Ort. Der Streit über Agrarsubventionen wurde auf vielen Transparenten kaum thematisiert, stattdessen wurden die Ampel und die Politik generell sehr aggressiv attackiert. „Stoppt den Regierungswahnsinn“ oder „Grüne Welle brechen“, hieß es da. Auf einem anderen Transparent waren die Grünen Ricarda Lang und Cem Özdemir sowie der Kanzler Olaf Scholz abgebildet und als „Ratten“ bezeichnet, die man „loswerden“ müsse.

„Dazu mischen sich Töne, die man etwa von Pegida-Protesten kennt“, [6][berichtete die taz damals]. „Deutschland zuerst“, stand auf einer Fahne. „Wir sind das Volk“ skandierten Teilnehmende immer wieder. Beklagt wurde, dass für Geflüchtete oder Waffenlieferungen an die Ukraine Geld da sei. Ein Foto von der Demonstration zeigt eine Deutschlandfahne mit der Aufschrift „Unser Land zuerst“.

Rassismus und Trecker mit Galgenschlingen

Das Bild vom angeblich so friedlichen Bauernprotest ist falsch: Die Polizei nahm allein auf der Berliner Demo 41 Personen fest. Gegen die Verdächtigen sei unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt worden, schreibt die Behörde auf Anfrage. Drei Beamte seien verletzt worden.

Schon auf einer [7][Demo des Deutschen Bauernverbands im Dezember 2023] in Berlin waren Trecker mit Galgenschlingen zu sehen gewesen. An einer hing eine Ampel. Sogar auf der Bühne gab es Äußerungen, die als rassistisch kritisiert wurden. Der Vorstandssprecher der Bewegung „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ (LSV), Claus Hochrein, erntete Lacher, als er Bundesagrarminister Özdemir, dessen Eltern aus der Türkei eingewandert waren, Politik wie „auf ’nem türkischen Basar“ vorwarf. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied stand daneben und distanzierte sich nicht.

Am 19. Dezember 2023 war im saarländischen St. Ingbert bei einem Bauernprotest ein Galgen mit Ampel vor einer Halle aufgestellt worden. „Das ist doch Androhung von: Wir hängen euch auf, wenn ihr nicht spurt“, kritisierte Martin Hofstetter, damals Agrarexperte der Umweltorganisation Greenpeace. Auch in einem Zug zur Kundgebung der Bauernbewegung Land schafft Verbindung Baden-Württemberg am 21. Dezember in Stuttgart fuhr ein Lastwagen, auf dessen Ladefläche ein Holzgalgen mit Ampel stand.

Auf Fotos von der Veranstaltung sind auch mehrere Traktoren mit der schwarzen Fahne der gewalttätigen Bauernbewegung „Landvolk“ aus den 1920er Jahren zu sehen. In der Mitte der Fahne befinden sich ein weißer Pflug und ein rotes Schwert. Die Landvolkbewegung hatte mehrere Bombenanschläge verübt und gilt als ein Wegbereiter der NSDAP.

Nach den ersten Berichten von diesen und ähnlichen Vorfällen distanzierte sich der Bauernverband zwar [8][in einem Post auf X] von „extremen Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen“. Dass Veranstalter oder Mitdemonstranten eingeschritten wären, ist aber nur selten berichtet worden.

Ein Toter und Verletzte durch Protestaktionen

Im Januar 2024 waren es maßgeblich Rechtsradikale, die [9][eine Blockadeaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck] initiierten, im Hafen Schlüttsiel in Schleswig-Holstein, während Habecks privatem Urlaub.

Am 10. Januar gab es sogar einen Toten: Ein Lkw-Fahrer kam ums Leben, nachdem er auf der A 66 in der Nähe von Fulda mit seinem Laster auf das Ende eines Staus aufgefahren war, der sich wegen eines Bauernprotests auf der Autobahn gebildet hatte.

Im Februar dann mussten die Grünen ihren [10][Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach] wegen heftiger Proteste von Landwirten vor der Veranstaltungshalle absagen. Die Scheibe eines Fahrzeugs aus Özdemirs Konvoi wurde eingeworfen. Nach Polizeiangaben verhielten sich Demonstranten teils aggressiv und griffen Einsatzkräfte an.

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg [11][teilte Ende September mit], sie habe in 14 Verfahren Anklage erhoben und in 42 Verfahren einen Strafbefehl beantragt. Einem Beschuldigten warf die Behörde vor, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Weitere Vorwürfe waren Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Auch wegen anderer Bauernproteste habe es Ermittlungen wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegeben.

Wie Teile der Protestbewegung die Regeln des demokratischen Diskurses verletzten, zeigt auch eine Aktion auf der Bundesstraße 5 in Brandenburg Mitte März: Dort luden [12][Teilnehmer Mist auf den Fahrbahnen ab]. Drei Autos fuhren im Dunkeln dagegen. Fünf Verletzte wurden ins Krankenhaus gebracht.

Angriffe auf die Pressefreiheit

In sozialen Netzwerken unterstützte unter anderem der Dresdner „Querdenker“ Marcus Fuchs die Aktion. Vor Beginn postete er eine Ankündigung und setzte dann alle paar Stunden Videos von der Blockade ab. Aufnahmen etwa des Fernsehsenders RTL zeigten auch hier einen Galgen mit einer Ampel neben der Parole „Es reicht“. Ein namentlich genannter Landwirt sagte in die Kamera: „Diese Hampelregierung ist immer noch da.“

Das Polizeipräsidium Brandenburg schrieb der taz zu den Bauernprotesten: „Im Jahr 2024 wurden bislang Straftaten im mittleren zweistelligen Bereich erfasst und entsprechend Ermittlungen eingeleitet.“

Dazu kamen Angriffe auf die Pressefreiheit. Bauern blockierten etwa die Auslieferung von Zeitungen aus einem Presseverteilzentrum in Hamburg oder das Landesfunkhaus des NDR in Hannover, weil sie mit der Berichterstattung nicht einverstanden waren.

An der Spitze der Bauernbewegung stand auch [13][der Influencer Anthony Lee], der immer wieder durch rechtsextreme Aussagen aufgefallen ist. Bei einer Blockadeaktion auf einer Autobahn behauptete er, Politiker wollten Bauern ihr Land zugunsten von Flüchtlingen wegnehmen. Schon 2021 hatte sich Anthony Lee rassistisch und „klimaskeptisch“ geäußert, wie die taz damals berichtete. „Mein Vater war britischer Soldat bei der Rheinarmee. Und mein Opa war Waffen-SS-Offizier. Das heißt also, wenn ich Klartext spreche, hat das seine Gründe“, sagte der Landwirt seinerzeit bei der Gründungsversammlung des Hannoveraner Regionalverbands der Werteunion. Die Waffen-SS war für zahlreiche Massaker im Zweiten Weltkrieg verantwortlich.

Trotz allem war Lee jahrelang Sprecher des Bauernnetzwerks Landwirtschaft verbindet Deutschland. Für seine Ausfälle wurde Lee in der Szene gefeiert. Allein bei Facebook hatte er mehr als 100.000 Follower.

„CO2 kann doch nicht so schädlich sein“

Agrarsoziologin Pieper wurde von Lee verklagt, weil sie in einem Fernsehinterview gesagt hatte, dass Lee durch „rechtsextreme bis hin zu rechtspopulistischen Aussagen aufgefallen“ sei. Erst nachdem sie vor Gericht gewonnen hatte, verlor er im Juni 2024 den Posten als Bundessprecher von Landwirtschaft verbindet Deutschland.

Dieses Amt bekleidet nun der nicht minder problematische Thomas Essig. Er ist bekannt für falsche sowie populistische Behauptungen und war etwa an einer Veranstaltung mit dem rechtsradikalen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beteiligt. Klimawandelleugnung und Verschwörungsmythen inklusive.

„CO2 kann doch nicht so schädlich sein“, weil es für das Wachstum von Pflanzen nötig ist, antwortete er auf die Kritik, die von Essig 2024 mitgegründete Partei Deutsch Land Wirtschaft erwähne Klimaschutz in ihrem Programm mit keinem Wort.

Den früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beleidigte Thomas Essig in einem anderen Video im Juni 2024 als „grünen Sack“. Ständig nährt Essig das rechtspopulistische Narrativ, die Medien und ignorante grüne oder linke Politiker „ohne Beruf“ würden ideologiegetrieben gegen das Volk handeln.

Eine weitere an den Protesten beteiligte Organisation, die Freie Bauern Deutschland GmbH, ist mindestens rechtspopulistisch. So habe die Lobbyfirma etwa erklärt, in „der gegenwärtigen Agrarpolitik würden sich fast ausschließlich die weltfremden Ideologien einer selbstgerechten liberalen Oberschicht widerspiegeln“. In einer anderen Mitteilung ist von „Brüsseler Bürokraten“ die Rede, die „als grüne Ideologen“ einen „Vormachtsanspruch“ und das Ziel einer „schleichende[n] Enteignung“ verfolgen würden.

Bei einer Demonstration in Brüssel sagte ein Bundesvertretungsmitglied der Freien Bauern, es gebe „ein gigantisches Kartell aus Pseudowissenschaft und Medien, die den Menschen einreden, sie würden die Welt retten, wenn sie anstatt Milch, Fleisch und Eiern oder Fisch ein industrielles Designerfood fressen würden.“

In Niedersachsen weigerte sich die Organisation über sechs Wochen lang, eine Distanzierung von Protesten mit Galgen und vor Privathäusern von Politikern zu unterschreiben. Die von der Landesregierung initiierte Erklärung warnte auch „vor einer Vereinnahmung der landwirtschaftlichen Proteste durch radikale Gruppierungen und vor deren Aufrufen zur Gewalt“. Erst nachdem die taz den Verband dazu befragt und das Agrarministerium Druck aufgebaut hatte, [14][unterschrieben die Freien Bauern die Erklärung doch noch.]

Überdurchschnittlich viele AfD-Wähler

Reinhard Jung, Politikreferent der Freien Bauern, gab der rechtsextremen Plattform Compact ein Interview. Er tolerierte auch, dass bei einer Demo der Freien Bauern in Berlin zwei Protestierer ein Banner mit der rechtsextremen Aufschrift „Eure Demokratie ist unser Volkstod“ zeigten. Dazu befragt, sagte Jung der taz vor Ort: „Wenn da irgendein Hansel mit einem Plakat rumsteht … Ich werde ja jetzt nicht jedes Plakat kontrollieren.“

Von Einzelfällen zu sprechen, wie es der Verfassungsschutz tut, scheint also untertrieben zu sein. Die Frage allerdings, wie viele Bauern tatsächlich rechtsextrem sind, kann die Wissenschaft mangels Daten noch nicht beantworten.

Indizien gibt es aber: Bei der EU-Wahl im Juni 2024 entschieden sich erstmals in einer bundesweiten Abstimmung überdurchschnittlich viele Landwirte für die AfD. 18 Prozent stimmten damals laut Forschungsgruppe Wahlen für die rechtsextreme Partei. Das Gesamtergebnis der AfD lag bei 15,9 Prozent. Noch deutlicher war der AfD-Vorsprung in der Bauernschaft bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024: In Sachsen bekam die Partei rund 49 Prozent der Bauernstimmen, in Thüringen rund 40, in Brandenburg 34 Prozent.

Dass Rechtsextremismus unter Landwirten wohl nicht nur „vereinzelt“ vorkommt, könnte sich auch bei der Demonstration des Vereins Hand in Hand für unser Land am 23. November in Berlin wieder zeigen. Der Verein kämpft für den Erhalt der Agrardieselsubvention, gegen eine angebliche Bevorzugung von Migranten etwa bei der Bereitstellung von Wohnraum, und er stellt den Klimawandel infrage.

Rechtsradikale mobilisieren im Internet bereits zur geplanten Demo, unter anderem mit Videos, die mit martialischer Musik untermalt sind. In Bezug auf Unterwanderungsversuche durch Rechtsextreme zeigte sich der Vorsitzende Franz Huber im taz-Gespräch Ende Oktober ahnungslos. Gegen Galgen auf der Demo wolle er per Mikrofon auf der Bühne einschreiten, sagt Huber.

Aber was würden Sie tun, wenn ein Landwirt auf einem Traktor ein Plakat von der NPD, die jetzt Die Heimat heißt, zeigt?

„Gar nichts“, antwortet Huber. „Weil ich das gar nicht kenne.“ Ihm seien nicht alle Symbole bekannt. „Das muss die Polizei machen.“ Die wird aber kaum Flugblätter von Die Heimat verbieten, da die Partei schließlich nicht verboten ist.

18 Nov 2024

LINKS

[1] https://www.instagram.com/reel/DBJVRbvNwmm/?utm_source=ig_web_copy_link

[2] /Bauernprotest-vor-dem-Hoehepunkt/!5985315

[3] https://civey.com/umfragen/36068/haben-sie-verstandnis-fur-die-aktuellen-proteste-z-b-strassenblockaden-der-landwirtinnen-und-landwirte

[4] /EU-und-Ampel-geben-Bauernprotesten-nach/!6004784

[5] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/bauernproteste-berlin-brandenburg-aktionswoche-startet-blockaden.html

[6] /Rechte-Unterwanderung-der-Bauernproteste/!5982919

[7] /Bauernproteste-fuer-Agrarsubventionen/!5981447

[8] https://x.com/Bauern_Verband/status/1738531968311046315?lang=de

[9] /Bauernprotest-wird-fortgesetzt/!5984806

[10] /Bauern-Attacke-auf-Gruenen-Aschermittwoch/!5990645

[11] /Anklagen-nach-Bauernprotesten/!6037146

[12] /Misthaufen-auf-der-Strasse/!5993538

[13] /Falschbehauptungen-von-Anthony-Lee/!5986913

[14] /Protest-von-Landwirten-gegen-Ampel/!5993907

AUTOREN

Jost Maurin

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