taz.de -- Donald Trumps ständige Rechtsbrüche: Zerstörung einer scheinbar starken Demokratie
Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität.
Donald Trump zerschlägt die US-amerikanische Rechtsstaatlichkeit in ungeahntem Tempo. Nicht nur [1][im jüngsten Fall der illegalen Ausweisung venezolanischer Staatsbürger nach El Salvador] – nein, in nahezu allen Politikfeldern missachtet der US-Präsident die Gesetzeslage, die Rechte des Kongresses, oft auch die Eilanordnungen von Gerichten. Mithilfe von Elon Musks sogenannter „Behörde für Regierungseffizienz“ schafft er Fakten, zerstört Institutionen der US-Regierung, die auch dann kaputt sind, wenn Gerichte im Nachhinein anordnen, die zu Unrecht gefeuerten Mitarbeiter*innen müssten wieder eingestellt werden.
Trump missachtet das Vorrecht des Kongresses, über Ausgaben zu entscheiden, und lässt Programme stoppen, die der Kongress bewilligt hat. [2][Das zerstört derzeit Wissenschaft], Kultur, Umweltschutz und internationale Entwicklung. Er benutzt FBI und Justizministerium, um politische Gegner einzuschüchtern. Er diskriminiert alle Minderheiten, die im letzten Dreivierteljahrhundert von staatlichen Förderprogrammen profitiert haben könnten – Schwarze, Hispanics, POC, queere Menschen, trans Personen, Frauen. Die Liste ist endlos. Die Gerichte kommen nicht hinterher angesichts der Vielzahl offenkundiger Rechtsbrüche – oder sie kommen eben nur hinterher, wenn der Schaden längst angerichtet ist.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, mit dem Trump volle Immunität für in seinem Amte begangene Vergehen zugesichert wird, zeigt seine ganze verheerende Wirkung. Diese wird noch verstärkt durch die Zusammensetzung des Kongresses. Die demokratische Oppositionsführung agiert feige und zahnlos – wie am Freitag bei der Senatsabstimmung über den Übergangshaushalt, der in Teilen einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt.
Die republikanische Mehrheit hingegen hat jede Eigenständigkeit an King Trump abgegeben. Dazu kommt eine stark gewachsene „Maga“-Propagandamaschinerie, die, getarnt als Journalisten, langsam die Reporterplätze im Pressesaal des Weißen Hauses übernimmt.
Wer je wissen wollte, wie es aussieht, wenn eine scheinbar starke, stabile Demokratie im Eiltempo zerstört und in eine moderne Form eines letztlich faschistischen Autoritarismus umgebaut wird, kann das gerade live beobachten. Aber beobachten reicht nicht: Diejenigen, deren Lebensgrundlagen gerade zerstört werden, brauchen volle Solidarität, auch aus dem Ausland. Und wer auch hierzulande immer noch „woke“ Politik als Hauptübel ansieht, muss sich fragen lassen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.
17 Mar 2025
LINKS
[1] /Abschiebungen-in-den-USA/!6073153
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
ARTIKEL ZUM THEMA
Linke Antworten auf Trump: Die dunkle Seite der Macht
Überwältigung durch Tempo – damit attackiert Donald Trump nicht nur die USA. Statt zu erstarren, muss die Linke sich auf ihre Radikalität besinnen.
Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter
Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof.
Entzogene Aufenthaltstitel in den USA: Migrant*innen in akuter Angst
Trump entzieht rund 530.000 Menschen unter anderem aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti den Schutz. Sie sollen bis Ende April die USA verlassen.
+++ USA unter Trump +++: Mehr als 500.000 Migranten wird Aufenthaltstitel entzogen
Betroffen sind dieses Mal Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela. Unterdessen will Venezuela wieder Abschiebeflüge akzeptieren.
Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Mehr als eine „Verfassungskrise“
Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung.
Krieg in der Ukraine: Trump will mit Putin über „Vermögenswerte“ reden
Putin lehnt einen Waffenstillstand bisher ab, bestätigt aber ein Gespräch mit Trump. Verhandlungen zu EU-Militärhilfen für die Ukraine stagnieren.
Abschiebungen in den USA: Abgeschoben und ausgeliefert
US-Präsident Trump ordnet die Deportation mutmaßlicher Gangmitglieder nach El Salvador an. Er setzt sich damit über ein Bundesgericht hinweg.
Nachbarländern droht Rezession: Donald Trump würgt Weltwirtschaft ab
Mexiko und Kanada leiden laut OECD stark unter der Zollpolitik des US-Präsidenten, Deutschland weniger.