taz.de -- Krieg in der Ukraine: Trump will mit Putin über „Vermögenswerte“ reden
Putin lehnt einen Waffenstillstand bisher ab, bestätigt aber ein Gespräch mit Trump. Verhandlungen zu EU-Militärhilfen für die Ukraine stagnieren.
Bild: Für Putin nur ein Spiel? Demonstrierende in Kyjiw mit Masken von Putin und Trump
Moskau/Berlin taz | „Ja, in der Tat“, ließ der Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montagmittag mitteilen, „ein solches Gespräch ist in Vorbereitung.“ Damit bestätigte er das von Washington lancierte [1][zweite Telefonat innerhalb von zwei Monaten] zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump an diesem Dienstag. Wann das Gespräch stattfinden soll, teilte der Kreml nicht mit.
Was genau dabei besprochen werden soll, ebenso wenig. Die Informationen dazu gibt es lediglich aus Washington. Mehrere US-Medien berichteten am Dienstagmorgen über entsprechende Äußerungen Trumps. Auf dem Flug vom Bundesstaat Florida in die Hauptstadt Washington teilte der US-Präsident mit, dass die Chancen für einen Deal sehr gut stünden. Als eines der Gesprächsthemen nannte Trump „die Aufteilung bestimmter Vermögenswerte“ zwischen Russland und der Ukraine. Es sei bereits „viel Arbeit geleistet“ worden, führte Trump aus. „Vieles ist bereits mit beiden Seiten, der Ukraine und Russland, besprochen worden.“ Als konkrete „Vermögenswerte“ nannte der US-Präsident „Land“ und „Kraftwerke“.
Moskau verhält sich – seit Beginn des russisch-amerikanischen Tauwetters – verhalten. Es schmeichelt Trump, bewegt sich aber keinen Millimeter voran. Von dem ukrainisch-amerikanischen Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe wurde der Kreml eiskalt erwischt und [2][stellt an diese Vereinbarung etliche Bedingungen. „Nuancen“,] nannte Putin das nach seinem Treffen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am vergangenen Donnerstag. Die Idee an sich sei eine „gute“, sagte Putin, und legte dabei vor allem Wert auf das Wörtchen „aber“.
Putin betonte Bedingungen, wie er sie seit Beginn seiner „militärischen Spezialoperation“ gegen die Ukraine stets betont. Die von Russland besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, die Krim, Cherson und Saporischschja sollen völkerrechtlich als russisch anerkannt werden. Zudem soll die Ukraine für immer von einem Nato-Beitritt absehen und die westlichen Russland-Sanktionen sollen gänzlich aufgehoben werden.
Keine konkreten Beschlüsse
„Russland möchte keinen Frieden“ betont derweil die [3][EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas] bei einem Treffen der 27 Außenminister in Brüssel. Diese versuchten ohne klares Ergebnis eine gemeinsame Position für eine militärische Unterstützung der Ukraine zu finden.
Es gebe eine breite politische Unterstützung für eine entsprechende Initiative, aber auch viele Details, die noch geklärt werden müssten, sagte Kallas. Die aktuellen Pläne der Außenbeauftragten sehen vor, der von Russland angegriffenen Ukraine in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten. Mit einer Entscheidung rechne man jedoch erst am Donnerstag, wenn sich die Staats- und Regierungschefs treffen.
Während es keinen Beschluss zu konkreten Militärhilfen gab, fließen derzeit jedoch weitere finanzielle Mittel zum Wiederaufbau in die Ukraine. Vor Beginn des Außenministertreffen beschloss der Rat am Montagmorgen weitere 3,5 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe aus dem dafür eingerichteten Hilfspaket zur Verfügung zu stellen. Anfang 2024 stimmten die 27 Regierungschefs einer finanziellen Unterstützung im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zu.
Rat verlängert Sanktionen
Bereits am Freitag verlängerte die EU außerdem Sanktionen gegen russische Personen und Organisationen für weitere sechs Monate. Diese drohten am vergangenen Samstag auszulaufen, da der ungarische Präsident Viktor Orbán bis zuletzt sein Veto nicht zurückziehen wollte. EU-Botschafter erzielten eine Einigung, in dem vier der von Ungarn geforderten neun Personen aus der Sanktionsliste gestrichen worden waren.
17 Mar 2025
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