taz.de -- Fördergelder für Umweltorganisationen: Angebliche geheime Verträge
In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet das.
Bild: Mit EU-Geldern gegen Kohlekraftwerke: Realität oder rechte Phantasie?
Brüssel taz | Der Vorwurf ist nicht neu: Die EU-Kommission soll Verträge mit Umweltverbänden und Aktivisten geschlossen haben, um ihren „Green Deal“ für den Klimaschutz voranzutreiben. [1][Die Debatte tobt in Brüssel bereits seit Februar]. Vor allem CDU/CSU und die AfD versuchen, die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) anzuprangern.
Nun behauptet die Welt am Sonntag, Einsicht in „geheime Verträge“ erhalten zu haben. Die Umweltorganisation ClientEarth habe sich angeblich verpflichtet, gegen „bestimmte Kohlekraftwerke“ in Deutschland vorzugehen. Dafür sei ihr 350.000 Euro Fördergeld versprochen worden. Ob dieser Deal honoriert wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Unklar ist auch, was aus angeblichen Absprachen zum umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wurde. Laut der Tageszeitung Welt heuerte die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission 2022 die Umweltorganisation Friends of the Earth an, um Mercosur zu torpedieren. Angeblich flossen dafür 700.000 Euro. Allerdings blieb der erhoffte Erfolg aus.
„Es gibt keine geheimen Verträge“
[2][Brüssel setzte sich energischer denn je für das Mercosur-Abkommen ein]. Ende 2024 flog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogar persönlich nach Uruguay, um den Freihandels-Deal zu besiegeln. Kaum vorstellbar, dass ihre eigene Behörde gegen von der Leyen gearbeitet hat. Die EU-Kommission bestreitet denn auch alle Vorwürfe.
„Auch wenn es gerade in manchen Medien behauptet wird: Es gibt keine ‚geheimen Verträge‘ zwischen der Europäischen Kommission und NGOs“, teilte ein Behördensprecher mit. Das Thema sei bereits im Februar intensiv mit dem EU-Parlament aufgearbeitet worden. NGOs seien Teil des demokratischen Systems, betonte der Kommissionssprecher.
Das sehen auch die meisten Parteien im Parlament so. Allerdings dürften EU-Gelder nicht „zur Unterminierung des Rechtsstaates dienen“, meint die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Sie sitzt im Haushaltskontrollausschuss, der die umstritten Verträge unter die Lupe genommen hat. Einige NGOs hätte Zuschüsse für radikale, nicht mit den EU-Werten vereinbare Projekte benutzt, beklagt Hohlmeier.
Widerspruch kommt von den Grünen. „Die Unterstellungen sind nicht nur falsch, sondern Teil einer durchschaubaren Kampagne gegen die Zivilgesellschaft“, sagt deren klimapolitischer Sprecher Michael Bloss. Angesichts der „massiven Einflussmacht fossiler Öl- und Gaskonzerne“ sei die EU-Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen „kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“.
9 Jun 2025
LINKS
[1] /Vergabe-von-EU-Subventionen/!6081137
[2] /Mercosur-Abkommen-unterzeichnet/!6055113
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Beschwerde beim Presserat: Lobbycontrol kritisiert Berichterstattung der Welt
Schlagzeilen des Springer-Blatts zu Geheimverträgen zwischen EU und Umweltverbänden hätten „einen Skandal inszeniert, wo keiner war“.
Abstimmung über EU-Kommission: Stimmungstest für von der Leyen
Die Kommission muss sich im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Den Antrag darauf hat ein rechter Abgeordneter eingebracht.
Jurist über Abkommen mit Südamerika: „Das EU-Mercosur-Abkommen ist nicht tot“
Die EU verspricht Schutz für Mensch und Natur entlang globaler Lieferketten – doch verschleppt die Gesetze dazu. Einschätzungen eines Völkerrechtlers.
Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen Umweltschützer.
Europäischer Klimaschutz: Von der Leyen sägt am Green Deal
Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Politiker und NGOs warnen vor den Folgen für Mensch und Natur.
Rechte Parteien und Klimapolitik: Europas Rechte gegen das Klima
AfD-Kandidatin Alice Weidel will „Windräder niederreißen“. Aber wie sieht es bei anderen Rechten aus? taz-Korrespondent:innen zur Lage in ihren Ländern.