taz.de -- Israels Pläne für Gaza und die Westbank: Deutschland bleibt Komplize
Von Landraub im Westjordanland und Kriegsverbrechen in Gaza ist die Bundesregierung unberührt – und schüttelt weiter die Hände der Verantwortlichen.
[1][Zerfetzte Menschen. Verstümmelte Menschen. Verbrannte Menschen]. Die Bilder, die uns seit Monaten über die sozialen Medien quasi im Livestream aus dem Gazastreifen erreichen, bleiben unerträglich. Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel dort mehr als 56.000 Menschen getötet – die tatsächliche Zahl dürfte weit höher liegen, schätzen Experten, denn viele Tote werden gar nicht mehr erfasst. Nur ab und an stechen einzelne Schicksale heraus: etwa, wenn Israels Armee am Montag einen Treffpunkt von Medienschaffenden bombardiert. Oder, wenn sie am Mittwoch den Krankenhausdirektor und Kardiologen Marvan Sultan mitsamt seiner gesamten Familie tötet.
Während US-Präsident Donald Trump behauptet, Israel habe einem Vorschlag für eine [2][60-tägige Waffenruhe zugestimmt], droht dessen Regierungschef Benjamin Netanjahu der Hamas weiter, sie vollständig zu vernichten. Und während Minister seiner Likud-Partei Netanjahu nun auffordern, [3][das Westjordanland bis Ende des Monats zu annektieren], gerät die Siedlergewalt dort außer Kontrolle. Seit dem 7. Oktober 2023 gehen radikale Siedler immer brutaler vor. Mehr als 940 Palästinenser wurden dort seitdem getötet, durch Siedler oder durch israelische Soldaten.
Kanzler Merz behauptete jüngst in gespielter Naivität, er wisse nicht recht, welches Ziel Israel im Gazastreifen verfolge. Dabei ist das Ziel sehr klar: Israels rechtsradikale Regierung beansprucht das ganze Land vom Jordan bis zum Meer für sich und will es unter ihre Kontrolle bringen. Die Palästinenser sollen vertrieben werden oder verschwinden – egal, wohin. Aus dieser Absicht machen Netanjahu und seine Minister längst keinen Hehl mehr.
Doch die Bundesregierung lässt das unberührt. Innenminister Dobrindt schüttelt dem mit Haftbefehl gesuchten Netanjahu freudestrahlend die Hand und versichert ihm seine Unterstützung, und in der EU stellt sich Deutschland gegen jedwede Sanktionen gegen Israel. Damit macht sich diese Regierung mitschuldig. Deutschland wird zum Komplizen eines offenkundigen Völkermords.
3 Jul 2025
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