taz.de -- Vor Wahlen in Elfenbeinküste: Westafrikas neuer alter Krisenherd
Präsident Ouattara will sich in der Elfenbeinküste zu einer vierten Amtszeit wiederwählen lassen. Seine wichtigsten Gegner dürfen nicht antreten.
Berlin taz | In der Elfenbeinküste ist die politische Ruhe seit dem Ende des Bürgerkrieges 2011 endgültig vorbei. Im Vorlauf der Wahlen im kommenden Oktober tauchen neue politische Spannungen auf, die an die früheren Bürgerkriege erinnern.
Seit der 85-jährige Präsident Alassane Ouattara, seit 2011 im Amt, am 29. Juli seine Kandidatur zur Wiederwahl am 25. Oktober verkündete, kommt die Elfenbeinküste nicht zur Ruhe. Denn alle Gegner von politischem Gewicht sind von den Wahlen ausgeschlossen.
Der aussichtsreichste ist der ehemalige Bankier [1][Tidjane Thiam], der für die historische Staatspartei und jetzt größte Oppositionspartei [2][PDCI (Demokratische Partei der Elfenbeinküste)] ins Rennen gehen wollte, dem aber seine frühere französische Doppelstaatsbürgerschaft zum Verhängnis wurde.
Der politisch wichtigste ist der ehemalige Präsident [3][Laurent Gbagbo], Ouattaras Amtsvorgänger von 2000 bis 2010, der 2010 seine Wahlniederlage gegen Ouattara nicht anerkannte und damit vier Monate Bürgerkrieg mit mehreren Tausend Toten provozierte, die erst mit seiner Festnahme durch von Frankreich unterstützte Rebellen und seine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag endeten, wo er seinen Prozess allerdings [4][gewann]. Er ist mittlerweile [5][wieder in der Heimat] und hat eine neue Partei gegründet, die [6][PPA-CI (Partei der afrikanischen Völker – Elfenbeinküste)].
Kandidatur „nach reiflicher Überlegung“
Alle beide sowie mehrere andere Politiker wurden von der Justiz von den Wahlen ausgeschlossen. Sie hielten still, solange die Chance bestand, dass auch Ouattara auf eine erneute Kandidatur verzichten könnte. Aber vor gut zwei Wochen nahm der Präsident die im Juni erfolgte Nominierung durch seine Partei an. Er treffe diese Entscheidung „nach reiflicher Überlegung“, so der 85-Jährige und verkündete, seine vierte Amtszeit werde „diejenige des Übergangs an eine neue Generation“.
Das hatte Ouattara allerdings schon 2020 vor seiner dritten Amtszeit gesagt, und [7][die nachfolgenden Wahlen] führten zu Unruhen mit 84 Toten. Aus dem einstigen Reformer, der todesmutig Gbagbos Gewaltherrschaft bekämpft hatte, ist nun in den Augen vieler Ivorer ein träger Altpolitiker geworden.
Eigentlich gibt die ivorische Verfassung dem Präsidenten nur zwei gewählte Amtszeiten, aber weil 2016 eine neue Verfassung in Kraft trat, wurden ab der Wahl 2020 erneut zwei Amtszeiten für Ouattara möglich – findet jedenfalls die ivorische Justiz.
Da Kritik an Gerichtsurteilen in der Elfenbeinküste strafbar ist – ein Erbe der Aufarbeitung des Bürgerkrieges – leben Kritiker von Ouattaras Amtsverbleib gefährlich. Mehrere hochrangige Aktivisten der PDCI und der PPA-CI wurden in den vergangenen Wochen festgenommen.
Terroranklage gegen Exminister
Am Montag wurde Gbagbos früherer Verteidigungsminister [8][Lida Kouassi, ein Scharfmacher aus Bürgerkriegszeiten], zusammen mit zehn weiteren Personen wegen terroristischer Handlungen, Verschwörung gegen die Staatsmacht sowie Teilnahme an einem Aufstand angeklagt.
Sie werden für Unruhen verantwortlich gemacht, die in der Nacht zum 2. August in der größten ivorischen Stadt Abidjan das Stadtviertel Yopougon erschütterten, eine Gbagbo-Hochburg. Vermummte Jugendliche mit Macheten und Knüppeln hätten einen Bus angezündet und einen Polizeiwagen samt Fahrzeuginsassen angegriffen, so die Staatsanwaltschaft.
Die Anklagen erfolgten zwei Tage nach einer Großdemonstration der Opposition in Abidjan am vergangenen Samstag gegen eine vierte Amtszeit Ouattaras. Die Organisatoren sprachen von zwei Millionen Teilnehmern, die Behörden von 50.000, was auch schon ein Rekord seit Ende des Bürgerkrieges wäre.
Nach Hoffnung mancher Oppositioneller ist das erst der Anfang: Am kommenden Freitag will sich Gbagbo in einer Rede an die Nation wenden.
13 Aug 2025
LINKS
[1] /Wahlkampf-in-der-Elfenbeinkueste/!6083817
[4] /Internationaler-Strafgerichtshof/!5563280
[5] /Expraesident-der-Elfenbeinkueste/!5777086
[6] https://fr.wikipedia.org/wiki/Parti_des_peuples_africains_%E2%80%93_C%C3%B4te_d'Ivoire
[7] /Wahlen-in-der-Elfenbeinkueste/!5726052
[8] /Vom-Wissenschaftler-zum-Scharfmacher/!1087496/
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlen in der Elfenbeinküste: Die vom Aufschwung Vergessenen
Wirtschaftlich erfolgreich, politisch zunehmend autoritär regiert: Unterwegs in der Metropole Abidjan zur ivorischen Präsidentschaftswahl.
Vor den Wahlen in der Elfenbeinküste: Ein immer wiederkehrendes Trauma
Ohne echte Opposition will sich Präsident Ouattara am Samstag wiederwählen lassen. Ein großes Sicherheitsaufgebot soll Protest und Gewalt verhindern.
Wahlen in der Elfenbeinküste: Der Schatten des Elefanten
Offene Grenzen, Aufnahme von Migranten – einst stand die Elfenbeinküste für Fortschritt. Das ist vorbei. Die kommenden Wahlen sind ein Alarmsignal.
Wahlkampf in der Elfenbeinküste: Ausschluss statt Konkurrenz
Der aussichtsreichste Herausforderer von Präsident Ouattara, Tidjane Thiam, wird disqualifiziert. Ouattaras Wiederwahl steht wohl nichts mehr im Wege.
Ex-Präsident Henri Konan Bédié: „Sphinx“ der Elfenbeinküste ist tot
Henri Konan Bédié hat die Elfenbeinküste als stabiles Land geerbt und als zerrissene Nation hinterlassen. Nun ist er mit 89 gestorben.
Generationskonflikte in Westafrika: Afrikanischer Herbst
Westafrika ist in Aufruhr. Nie schienen die Perspektiven der Jugend so blockiert wie heute, in einer Ära greiser Herrscher und globaler Abschottung.