taz.de -- Streit um Heizungsförderung: Schneider will sie, Söder nicht
Die Koalition streitet über Zuschüsse für den Heizungstausch. Das Wirtschaftsministerium arbeitet mit Hochdruck an einem entsprechenden Gesetzentwurf.
Bild: Umweltminister Carsten Schneider bei einer Pressekonferenz
Die schwarz-rote Koalition ist immer noch uneins, wie es mit der Förderung klimafreundlicher Heizungen weitergeht. Umweltminister Carsten Schneier (SPD) und CSU-Chef Markus Söder streiten darüber, ob die von der Ampel eingeführten Zuschüsse erhalten bleiben sollen. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium arbeitet nach eigenen Angaben unter „Hochdruck“ an einem Entwurf für die Novellierung des entsprechenden Gesetzes.
Der Hintergrund: Die Ampel-Regierung hat – begleitet von einer heftigen öffentlichen Kontroverse – [1][das Gebäudeenergiegesetz (GEG)] reformiert. Es sieht vor, dass fossile Heizungen nach und nach durch klimafreundliche ersetzt werden müssen. Das ist nötig, weil Deutschland bis 2045 klimaneutral sein will. Als Anreize für einen Austausch ihrer Heizung erhalten Bürger:innen seitdem bis zu 70 Prozent der Kosten, maximal 21.000 Euro. Um den kompletten Zuschuss zu bekommen, darf das Haushaltsjahreseinkommen nicht über 40.000 Euro liegen.
[2][In ihrem Koalitionsvertrag] vom Frühjahr haben sich Union und SPD auf den Satz „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“ verständigt – obwohl das novellierte GEG auch ein Projekt der SPD war. Zwar steht im Koalitionsvertrag, dass die Förderung für Heizungen fortgesetzt werden soll. Aber was das konkret heißt, ist bislang ebenso unklar wie die Konsequenzen der Aussage, dass das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll.
SPD und Union tragen ihren Streit darüber nun über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. SPD-Umweltminister Schneider erklärte am Sonntagabend in der ARD, das GEG und die Förderung werde „im Grundsatz so bleiben“ und verwies auf die steigenden [3][Einbauzahlen von Wärmepumpen]. Dagegen erklärte der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Söder im ZDF, es gelte weiterhin, dass das Heizungsgesetz abgeschafft werde. Die „völlige Übersubventionierung“ für den Austausch müsse abgebaut werden. Wärmepumpen seien wegen der Förderung in Deutschland teurer als in anderen Ländern.
Förderung treibt Kosten nicht
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Alaa Alhamwi weist das zurück. „Es ist absurd, dass Söder behauptet, alleinig die Förderung sei für die hohen Preise der Wärmepumpe verantwortlich“, sagte er der taz. Die Realität sei weitaus komplexer. „Statt der Forderung nach Kürzung brauchen wir weiterhin eine sozial gerechte Staffelung, damit gerade Haushalte mit geringem Einkommen sich eine Wärmepumpe leisten können“, forderte er. „Denn sie würde die fossile Heizkostenfalle am härtesten treffen.“
In der Antwort auf eine Frage von Alhamwi zu den Kosten von Wärmepumpen in Deutschland hat das Bundeswirtschaftsministerium kürzlich erklärt, das Preisniveau sei hierzulande ähnlich wie in Österreich. Gründe für höhere Kosten wie etwa in Schweden könnten demnach unter anderem aufwendigere Installationen, knappe Kapazitäten im Handwerk oder unterschiedliche Anforderungen an den Komfort sein.
Das Wirtschaftsministerium arbeite nun eben „mit Hochdruck“ an einem neuen GEG, sagte ein Sprecher. „Zentral sind dabei Bezahlbarkeit und Akzeptanz der Maßnahmen im Gebäudebereich.“ Das Haus sei im engen Austausch mit dem Bundesbauministerium, das von der Sozialdemokratin Verena Hubertz geführt wird. „Es gibt keine Vorfestlegungen“, sagte er. Weitere Details wollte der Sprecher nicht nennen.
10 Nov 2025
LINKS
[1] /Bundestag-beschliesst-Heizungsgesetz/!5958943
[2] https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
[3] /Klimafreundliches-Heizen/!6124734
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