taz.de -- Baden-Württemberg: Ist Cem Özdemir doch der richtige Grüne?
Die historische Aufgabe der Grünen ist es jetzt, die SPD als führende Kraft der linken Mitte zu ersetzen. Den Özdemir-Grünen ist das schon gelungen.
Nach dem Wahlsieg von Cem Özdemir sind sich manche führenden Grünen-Funktionärinnen intellektuell nicht zu schade, weiter daherzuschwadronieren, das sei halt das „konservative“ Baden-Württemberg und damit nicht auf andere Bundesländer übertragbar.
Mit Verlaub: Bullshit! Özdemir hat als Grüner in einer radikal veränderten Welt die Mehrheit eines Bundeslandes für sich gewonnen. Der Sieg des designierten Ministerpräsidenten steht für einen produktiven Umgang mit der politischen Situation und ist eine echte Chance für die Rettung der Liberaldemokratie.
Jetzt kommt sicher der Hinweis, die Partei sei auf den Plakaten Özdemirs nur in ganz kleiner Schrift zu identifizieren gewesen. Ach, echt? Ganz schwaches Argument! Es dürfte praktisch keine Wähler in der Bundesrepublik geben, die Özdemir nicht kennen und nur sehr wenige, die nicht wüssten, dass er ein Grüner ist. Was es gibt, sind Leute, die ihn gewählt haben, [1][weil er aus ihrer Sicht „kein richtiger Grüner“ ist].
Sie irren. Özdemir ist seit den frühen 80ern in der Partei aktiv, war ihr Bundesvorsitzender, war für sie im EU-Parlament, im Bundestag, in der Bundesregierung und das zeitweise als „Doppelminischter“. Wenn der kein Grüner ist, dann weiß ich auch nicht.
Damit sind wir beim Problem der Bedeutung von „kein richtiger Grüner“. Leute, die Özdemir, Winfried Kretschmann und lange Zeit auch Robert Habeck wegen dieser Einschätzung wählten, haben ein negatives Bild von Grünen. Ich vermute, das beruht auf der Ablehnung von Funktionärinnen wie Jürgen Trittin, Claudia Roth, [2][Jette Nietzard], Terry Reintke und Britta Haßelmann. Und vermutlich auf der erfolgreichen Kampagne gegen die Postfossilen. Ein „richtiger Grüner“ ist in diesem Denken einer, der gar nicht oder nur von einer doofen Minderheit gewählt wird. Dieses Denken ist auch in der Parteikultur verankert, da hält man das für moralische Exzellenz.
Insofern würde ich mir überlegen, ob dieses Denken nicht radikal die Richtung wechseln sollte. Landtagswahlkämpfe seien jetzt Persönlichkeitswahlkämpfe heißt es. Stimmt. Aber der entscheidende Punkt ist Vertrauen. Eine ganze Menge Leute misstrauen den Grünen, aber sie vertrauen Kretschmann und nun auch Özdemir. Sie glauben, dass er wirklich Politik für sie machen will – mit den Grünen und der CDU. In Politikfelder übersetzt bedeutet das, eher transformative Wirtschafts- und Mittelstands- als progressive Identitätspolitik.
Die Özdemir-Grünen haben das geschafft, was Habeck im Bund noch nicht gelungen ist: [3][die taumelnde SPD als führende Kraft der „linken Mitte“ zu ersetzen]. In Schleswig-Holstein ist das in geringerem Ausmaß auch der Fall. Genau das ist jetzt die historische Aufgabe der Grünen, die mit der „Unterschiedlichkeit der Bundesländer“ (Katharina Dröge) nicht wegzureden ist: ersetzen, nicht mehr ergänzen.
Robert Habeck sah vor den meisten anderen, dass nach dem Ende der Ampel und einem Scheitern der Union/SPD-Regierung nichts als ein Gemurkse einer fraktionierten Kenia-Koalition bleiben wird. Das heißt: Schwarz-Grün wird abgelehnt, bevor man es jemals im Bund versucht hat. Ja, eine funktionierende Koalition aus Grünen und Union, von linksemanzipatorisch bis rechtskonservativ, das ist mit Blick auf Stuttgart, Spahn, Söder und die Bundesgrüne-Kultur zwar unwahrscheinlich. Aber es hilft ja nichts.
Insofern ist Cem Özdemir wirklich der richtige Grüne, um gemeinsam mit der baden-württembergischen CDU den Leuten und der liberalen Demokratie eine ordentliche Zukunftsperspektive zu geben. Auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt. So schwer das auch beiden Seiten fällt.
6 Apr 2026
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Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
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