taz.de -- Gesundheitsreform: SPD-Linke gegen Billigbehandlungen armer Menschen
Abgeordnete warnen vor Sozialreformen zulasten von Beitragszahlern. Gleichzeitig kritisieren sie die CDU-Forderung, beim Bürgergeld weiter zu sparen.
Bild: Darm-OP in Oldenburg: Medizinische Hilfe nur noch im Notfall?
AFP | Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier Bedingungen für die anstehenden Reformen der Sozialsysteme gestellt. „Jede Reform muss sich an dem Maßstab messen lassen, ob sie die Situation für die Mehrheit der Menschen in diesem Land besser macht“, heißt es in einem Positionspapier der PL, über das zuerst [1][die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichteten.]
So dürfe es etwa [2][bei der Gesundheitsreform] „keine steigenden Beiträge oder Leistungskürzungen“ geben. Die Versicherten seien „mit Milliardenbeiträgen in Vorleistung getreten“, um die Strukturen des Gesundheitssystems zu bezahlen. „Sie wollen wir perspektivisch ent-, statt weiter belasten“, heißt es in dem Papier.
Klar wendet sich die SPD-Fraktionslinke dagegen, angesichts von Sparbedarf im Haushalt und knapper Kassen in den Sozialversicherungen bei armen Menschen zu kürzen. „Wir sind nicht bereit, Menschengruppen gegeneinander auszuspielen oder zulasten derer zu sparen, die auf Hilfe und Unterstützung für Teilhabe und Chancengleichheit angewiesen sind“, heißt es in dem Papier weiter. Aus der Union war zuletzt die Forderung gekommen, bei der gesetzlichen Krankenkasse eine Art Basistarif für Bürgergeldempfänger mit einem weniger umfassenden Schutz einzuführen.
Überlegungen in der Koalition, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, lehnt die PL ab. „Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung“, betont die Gruppe. Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht belastet werden. Gefordert wird stattdessen eine höhere Belastung von Erbschaften, Vermögen und Aktiengewinnen. Die SPD kämpfe „für eine wirksame Erbschafts- und Vermögenssteuer für die obersten fünf Prozent“, heißt es in dem Papier. Außerdem nehme man „Steuerprivilegien bei Aktiengewinnen in den Blick“.
Eine Absage erteilt die PL zudem dem Vorhaben von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), [3][Fördergelder für Demokratieprogramme zu kürzen.] „Wir sind der Überzeugung, dass wir nicht weniger, sondern mehr Demokratieförderung brauchen“, schreibt sie. Die Verteidigung der Demokratie gelinge auch durch die Unterstützung von Strukturen der Zivilgesellschaft.
23 Apr 2026
LINKS
[2] /Finanzluecke-im-Gesundheitssystem/!6170942
[3] /Umbau-von-Demokratie-leben/!6172952
TAGS
Nina Warken Gesundheitsministerin
ARTIKEL ZUM THEMA
Sparpläne für das Gesundheitssystem: Was steckt hinter der „einnahmen-orientierten Ausgabenpolitik“?
Wer das Sparpaket für das Gesundheitswesen verstehen will, kommt an der „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ nicht vorbei. Doch die Maßnahme hat ihre Tücken.
Kürzungen bei Menschen mit Behinderung: „Ein Kahlschlag bei Alltagshilfen“
Bund, Länder und Gemeinden wollen Geld sparen. Jetzt ist eine Liste mit Kürzungsvorschlägen aufgetaucht, die Menschen mit Behinderung und Kinder treffen.
Kommission zur Gesundheitsreform: Hab dich nicht so!
Teilweise arbeiten trotz Krankheit? Auch dies ist ein Vorschlag, damit die Krankenkassen sparen können. Kritiker fürchten mehr Druck auf Beschäftigte.
Kommission zur Gesundheitsreform: Weniger Limonade, weniger Knie-OPs
Die Krankenkassen müssen sparen. Eine Kommission hat der Regierung 66 Empfehlungen vorgelegt. Die Gratis-Mitversicherung von Ehegatten soll wegfallen.