taz.de -- Politik
Awo-Chef über Sozialabbau: „Der Markt allein wird das nicht regeln“
Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr Gehör.
Umstrittener Werbeclip in der Türkei: Angriff auf die heilige Mutterschaft
Eine Werbung für Staubsauger, in dem eine Frau ihren Hund „Söhnchen“ nennt, sorgt in der Türkei für einen Eklat. Es zeigt, wie gespalten das Land ist.
Donald Trump und Iran: Herrschaft und schlechte Bluffs
Um Macht und Kontrolle auszuüben, reicht es oft, diese da für sich zu beanspruchen, wo sie gar nicht vorhanden sind. Blöd ist nur, wenn es auffliegt.
Grüne und CDU billigen Koalitionsvertrag: Cem Özdemirs Koalition im Ländle steht
Die Zustimmung galt als reine Formsache: Grüne und CDU in Baden-Württemberg stimmen für den Koalitionsvertrag. Dazu kamen spannende Personalien ans Licht.
Kommunalwahlen in Großbritannien: Derbe Niederlage für Labour und Starmer
Die Regierungspartei verliert bei den englischen Kommunalwahlen Hunderte Sitze und in Wales die Regierungsmehrheit. Reform UK legt stark zu. Erste Labour-Parlamentarier fordern den Rücktritt des Premiers.
Vergoldete Trump-Statue eingeweiht: US-Geistlicher verteidigt Segnung gegen Kritik
Auf Trumps Golf-Platz in Florida steht jetzt eine riesige goldene Statue des US-Präsidenten. Manche erinnert das an den Tanz ums Goldene Kalb und Götzendienst.
+++ Nachrichten im Irankrieg +++: Israel ruft Bewohner von 9 Dörfern zur Flucht auf
Nach Raketenangriffen der Hisbollah-Miliz greift die israelische Armee im Libanon wieder an und rückt im Süden des Nachbarlandes vor. Trump wartet auf Antwort aus Teheran.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Trump vermittelt dreitägige Feuerpause
Kyjiw und Moskau bestätigen, dass 3 Tage lang die Waffen schweigen sollen. Bei der Militärparade zum Sieg über Hitler-Deutschland gibt sich Putin siegessischer.
Neue Regierung in Bulgarien: Rumen Radew legt los
Die neue bulgarische Regierung ist seit Freitag im Amt. Auf ihrem Programm steht auch eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland.
Unbeliebte Bundesregierung: Ist der Ruf erst ruiniert…
Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller. Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden will.
Transformation und Wärmegewinnung: Reiches Heizungsgesetz ist fatal fürs Klima
Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist.
Niederlagenserie der AfD im Osten: Verloren, verloren, verloren, verloren, verloren, …
Die AfD stellt sich als unbesiegbar dar, besonders im Osten. Doch dieses Jahr verlor sie dort bisher fast alle Kommunalwahlen. Was sich daraus lernen lässt.
Wahlen in Großbritannien: Historischer Absturz
Bei den Regional- und Kommunalwahlen muss Labour massive Verluste hinnehmen. Davon profitiert vor allem die rechtspopulistische Reform UK von Nigel Farage.
Südafrikas Präsident unter Druck: Ein Urteil mit politischer Brisanz
Laut einem Urteil des Verfassungsgerichts vom Freitag muss das Parlament ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa prüfen.
Linkspartei gegen Sozialabbau: Schwerdtner ruft auf die Barrikaden
Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat plant die Linke bundesweit Demos. Sie sollen im Juni beginnen und ein Ventil für Wut sein.
Meinungsfreiheit in Deutschland: Kritik an hessischem Vorstoß
Hessen will über den Bundesrat die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen. Dagegen protestieren rund 30 Rechtsprofessor:innen.
Schulstreik gegen Wehrpflicht: Fridays for Frieden
In vielen Städten wurde am Freitag gegen die Wehrpflicht gestreikt. Linke Jugendgruppen prägen den Protest, die Dynamik der Klimastreiks ist aber nicht in Sicht.
Untersuchungskommission zum 7. Oktober: Israels Regierung setzt auf Verschwörungstheorien
Netanjahus Koalition lehnt eine Untersuchungskommission zu dem Hamas-Anschlag ab. Stattdessen behauptet sie, der Oberste Gerichtshof sei schuld.
Deutsch-israelische Beziehungen: Nein, Israel hat kein Recht, im Libanon zu sein
Außenminister Wadephul behauptet, Israel habe ein Recht auf die Invasion des Libanons. Das stimmt nicht – dient aber den deutschen Machtinteressen.
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Etwas Green, viel Tech
Baden-Württembergs künftige Regierung will Zukunftstechnologie nutzen und exportieren. Oft bleibt der Koalitionsvertrag in Sachen Klima aber vage.
Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus: Undurchdacht und ungerecht
Die Regierung wollte Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungszahlung ermöglichen, der Bundesrat stimmt dagegen. Gut so! Diese Prämie gehört begraben.
Verkehrspolitik in der Hauptstadt: Warum ich als Fahrradfahrer gegen „Berlin autofrei“ bin
In Berlin will ein Bündnis Autos aus dem gesamten S-Bahn-Ring verbannen. Das ist zu radikal – und ein Geschenk an die CDU.
Jetzt kaufen, später bezahlen: Welche Regeln zukünftig für Kleinkredite gelten
Bei „Buy now, pay later“ ist vielen Menschen nicht klar, dass es sich um einen realen Kredit handelt. Deshalb wird der Verbraucherschutz gestärkt.
Bundesrat stimmt zu: Neue private Altersvorsorge löst Riester-Rente ab
Die Reform der privaten Altersvorsorge nimmt die letzte parlamentarische Hürde: Riester wird 2027 durch ein staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetzt.
1.535 Tage Krieg in der Ukraine: Wo Theater dem Krieg trotzen
Odessa, Mykolajiw und Cherson stehen unter ständigem Beschuss. Trotzdem gibt es Theateraufführungen, notfalls im Keller. Denn die Menschen brauchen Kultur.
Bundestag beschließt Gewaltschutzgesetz: Mit der Fußfessel gegen häusliche Gewalt
Der Bundestag hat die Gewaltschutzreform beschlossen. Aber reichen Fußfesseln und Täterarbeit aus? Kritiker:innen verweisen auf das Vorbild Spanien.
Zölle-Deal mit den USA: Trump setzt EU im Handelsstreit Frist bis 4. Juli
Der US-Präsident droht wieder mit höheren Zöllen. Derweil hat er für seine Handelspolitik vor Gericht erneut eine Niederlage erlitten.
Zollpolitik der USA: Juristische Niederlage für Donald Trump
Ein Gericht erklärt Zölle in Höhe von zehn Prozent für ungültig. Die Regierung dürfte gegen die Entscheidung in Berufung gehen.
Entlastungsprämie der Arbeitgeber: Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Krisenbonus
Die Bundesländer stimmen der geplanten Entlastungsprämie nicht zu. Sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Ob der Bonus noch kommt, ist offen.
Aachener Friedenspreis 2026: Gewaltfrei gegen ICE-Gewalt und für Dialog in Nahost
Geehrt werden dieses Jahr Initiativen aus Köln und Minnesota für den palästinensisch-jüdischen Dialog und Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE.
Der Fall Jacques Baud: Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten
Die EU sanktioniert Autoren, denen sie vorwirft, russische Propaganda zu betreiben. Selbst wenn das stimmt, ist das Vorgehen falsch.
Superwahltag in Großbritannien: Große Zugewinne für Nigel Farages Rechtspopulisten
Bei den Kommunalwahlen in England räumt „Reform UK“ ab, die Labour-Partei erleidet schwere Verluste. Premier Starmer stemmt sich gegen seinen Rücktritt.
Gedenken zum Tag der Befreiung: Beflügelnde Innenansichten
Türen in eine schmerzhafte Vergangenheit: Wie Terry Mandel aus San Francisco die Geschichte ihrer jüdischen Familie in Köln aufarbeitet.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Luftalarm in Kyjiw trotz Waffenruhe
Russland will den Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg mit einer Parade feiern. Eine dafür verkündete Waffenruhe steht schon in der ersten Nacht auf der Kippe.
+++ Nachrichten im Irankrieg +++: USA und Iran liefern sich Gefechte in der Straße von Hormus
Trotz der neuen Kämpfe am Persischen Golf sagt Trump, die Waffenruhe im Iran-Krieg sei weiterhin in Kraft. Eine Umfrage zeigt, wie die Welt die USA sieht.
Tagebuch aus Berlin: Dem 8. Mai soll kein weiteres Datum folgen
Die von den UN ausgerufenen Tage der Versöhnung und des Gedenkens werden in Russland anders verstanden: als Auftrag zu einem wiederholbaren Triumph.
Weltkriegsgedenken in Russland: Siegesparade und Drohgebärden
Der Aufzug am 9. Mai in Moskau wird bescheiden ausfallen. Die Ukraine greift das russische Hinterland an, der Kreml droht mit Schlägen gegen Kyjiw.
Gedenktag in der Ukraine: Parade in Moskau, Wracks in Kyjiw
Die Menschen haben Angst vor Beschuss und trauern um ihre Angehörigen. Wie Kyjiw den Jahrestag des Weltkriegsendes begeht.
Drogenhandel von Syrien nach Jordanien: Mit Luftangriffen gegen den Captagon-Schmuggel
Jordanien geht gegen mutmaßliche Drogenbarone im syrischen Suweida vor. Im Machtvakuum nach dem Sturz Assads konzententriert sich dort die Produktion.
EU-Regeln für Digitales: Schutz vor Deepfakes als Verpackung
EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine Deregulierung der Digitalregeln. Im Vordergrund steht jedoch etwas anderes.
18-Jährige beantworten Briefe nicht: Die Bundeswehr ghosten
Über ein Viertel der jungen Männer ignoriert die Briefe der Bundeswehr. Angesichts der Intransparenz der Politik ist das nur konsequent.
Moskaus Propagandaparade am 9. Mai: Von Luftangriffen ist abzuraten
Putin bietet der Ukraine für den 8. und 9. Mai einen Waffenstillstand an. Kyjiw wird das Angebot wohl ablehnen – das ist verständlich, aber unklug.
Zu wenig Organspenden: Parteiübergreifend für Widerspruchsregelung
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten startet den nächsten Versuch zur Neuregelung der Organspenden. Gibt es dafür inzwischen eine politische Mehrheit?
Steuerschätzung: Die Steuersenkung wird nicht einfacher
Der Staat muss mit deutlich weniger Einnahmen rechnen, hauptsächlich wegen des Nahostkrieges. Der Spielraum für die geplante Steuerreform nimmt ab.
Streit zwischen Trump und Leo XIV.: Der Papst bleibt stabil
US-Außenminister Marco Rubio besucht Papst Leo XIV., um im Streit mit Präsident Donald Trump die Wogen zu glätten. Der Abschluss ist frostig.
Verfahren um Millionenspende: Bundestag muss AfD-Spende nicht zurückzahlen
Im Streit um eine Millionenspende an die AfD hat das Verwaltungsgericht gegen die Partei entschieden. Das hat mit der Herkunft des Geldes zu tun.
Pflegereform und Einsparungen: Sind viele Pflegebedürftige noch zu fit?
Immer mehr „leichtere Fälle“ stellen Anträge auf Geld von der Pflegeversicherung, sagt eine Studie im Auftrag der Kassen. Das passt zur Spardebatte.
Abkommen für Abschiebungen: Österreich setzt auf unsicheren Drittstaat
Die Regierung Österreichs nutzt Usbekistan als Transitstation für Abschiebungen – auch nach Afghanistan. Experte warnt: EGMR-Urteile sind dort nicht vollstreckbar.
Gleichstellung von Behinderten: Bloß nicht die Unternehmen behindern
Der Bundestag berät am Donnerstag einen Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit. Die Opposition sieht diesen als „Schlag ins Gesicht“ für Menschen mit Behinderung.
Grenzkrieg am Hindukusch: Afghanische Uni statt pakistanischer Terroristen getroffen
Augenzeugen berichten der taz von einem pakistanischen Drohnenangriff während des Unterrichts an der Uni. Pakistan beruft sich auf Geheimdienstinfos.