taz.de -- Bundeshaushalt 2027: Kredite, Krieg und Zucker
Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2027. Die Ausgaben sind so hoch wie noch nie. Einige Probleme zeichnen sich bereits ab.
Bild: Bundeshaushalt: Die Regierung will unter anderem Bahnstrecken und Brücken sanieren
Spätestens im Bundeshaushalt 2027 muss sich abbilden, was die Koalition aus Union und SPD zuwege bringen will und kann. Tatsächlich zeigen sich erste Ansätze ihrer Reformpläne in den Eckpunkten für den Etat, der die Mitte der Legislaturperiode markiert.
Das Kabinett will an diesem Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschließen – zusammen mit einem [1][Gesetzentwurf zur Reform der Krankenkassen]. Dabei geht es auch darum, ob der Bund den Kassen bestimmte Kosten abnimmt. Solche Entlastungen könnten verhindern, dass die Sozialbeiträge für Beschäftigte und Unternehmen weiter steigen.
Auch die ab 2027 geplante Steuerreform steht auf der Agenda. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sein Team wollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Klingbeil strebt eine kostenneutrale Reform an: Höhere Steuern für Spitzenverdiener sollen die Entlastung finanzieren. Ob das gelingt, bleibt offen.
[2][Die Union will eine Reform, die auch wohlhabende Haushalte begünstigt], zeigt aber Bereitschaft, höhere Steuersätze für Topverdiener zu akzeptieren. Gleichzeitig fordern Unionspolitiker wie Fraktionsvize Mathias Middelberg, die Entlastung durch Einsparungen, etwa bei Klimaschutzprogrammen, zu ermöglichen. Von den aktuellen Eckpunkten bis zum Kabinettsbeschluss über den Haushalt im kommenden Juli und den folgenden Verhandlungen im Bundestag muss die Koalition noch einige Probleme aus dem Weg räumen.
200 Milliarden Euro neue Schulden
Die Ausgaben im Etat 2027 sollen im Vergleich zu diesem Jahr deutlich steigen. Statt 525 Milliarden Euro könnten 543 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – allerdings nur im Kernhaushalt. Hinzu kommen Ausgaben aus Sondervermögen wie dem [3][Klima- und Transformationsfonds], dem Bundeswehr-Sondervermögen und dem Infrastrukturfonds. Insgesamt plant die Regierung mit über 650 Milliarden Euro.
Davon stammen rund 200 Milliarden Euro aus neuen Schulden, finanziert durch Staatsanleihen. Damit liegt die Neuverschuldung bei einem Drittel der Gesamtausgaben – ein Niveau, das früher oft deutlich niedriger war. Möglich wird dies, weil die Koalition Teile der Militärausgaben und des Infrastrukturfonds von der Schuldenbremse ausgenommen hat. Die Regierungsparteien „haben mit zu optimistischen Wachstumsannahmen geplant und wollen den Haushalt nun mit noch mehr Schulden ohne Wachstumsrendite zusammenhalten“, sagte der grüne Finanzpolitiker Sebastian Schäfer, „das rächt sich: Das Wachstum bleibt schwach, die Verschuldung steigt weiter, und der Bundeshaushalt steht massiv unter Druck.“
Ein großer Kostenblock ist die Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird 2027 rund 130 Milliarden zur Verfügung haben, etwa 20 Prozent aller Ausgaben. Begründung: Deutschland und Europa müssen sich gegen tatsächliche und erwartete Aggressionen durch Russland wehren können. Bis 2030 sollen die Militärausgaben auf 180 Milliarden Euro jährlich steigen.
Auch die Investitionen wachsen deutlich. Im Kernhaushalt sind für 2027 knapp 50 Milliarden Euro vorgesehen, dazu kommt eine ähnliche Summe aus dem Infrastrukturfonds. Damit will die Regierung unter anderem Bahnstrecken und Brücken sanieren. Aus dem Klimafonds fließen weitere 23 Milliarden Euro in Investitionen.
Die vor Monaten noch klaffende Lücke zwischen hohen Ausgaben und geringeren Steuereinnahmen hat das Finanzministerium inzwischen rechnerisch geschlossen. Einen Dienst erweisen dabei die Regierungsbeschlüsse vom zweiten Aprilwochenende in der Villa Borsig. Diese finden nun Eingang in die Haushaltsplanung in Gestalt sogenannter Globalpositionen – Milliardensummen und Maßnahmen, die noch zu konkretisieren sind.
Klar ist, dass die Zuschüsse des Bundes zur Pflege- und Rentenversicherung sinken sollen. Wie die Einsparungen dort genau aussehen, bleibt offen. Auch der Klimafonds wird wohl gekürzt. Zusätzliche Einnahmen könnten neue Abgaben auf Plastik und Zucker in Getränken bringen.
28 Apr 2026
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