taz.de -- SPD nach der Wahl in Brandenburg: Gerade noch mal gut gegangen
Auch wenn die SPD in Brandenburg Stimmen verloren hat: Auf ihrer Wahlparty gibt es nur glückliche Verlierer, denn sie liegt klar vorne.
Bild: Hat trotz Verlusten noch ein Lächeln übrig: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
Potsdam taz | „Klara für den Parteivorsitz“, sagt ein älterer Genosse und schwenkt seine SPD-Fahne. Olaf Scholz, SPD-Fraktionschef Mike Bischoff und Klara Geywitz stehen vor einer Leinwand, die um 18.03 Uhr [1][das frohe Ergebnis] verkündet. 27,5 Prozent, klar vor der AfD. Jubel, die Spannung löst sich. Scholz lächelt aufgeräumt in die Kameras.
[2][Olaf Scholz und Klara Geywitz wollen die SPD führen]. Das Ergebnis ist auch für die beiden erfreulich. Besser hätte es kaum laufen können, auch wenn die SPD wohl viereinhalb Prozentpunkte im Vergleich zu 2014 verloren hat. Auf der SPD Wahlparty in Potsdam gibt es nur glückliche Verlierer.
Die SPD ist klar stärkste Partei. Sie hat die AfD auf Distanz gehalten. Das Schreckensszenario, das die AfD den Landtagspräsidenten stellen könnte, formal der höchste Repräsentant des Landes, hat sich verflüchtigt. Die SPD hat auch CDU, Grüne und Linkspartei auf Distanz gehalten. Die Sozialdemokraten werden wie in den letzten 29 Jahren den Ministerpräsidenten stellen. Mehr als 6 oder 7 Prozentpunkte über dem Bundestrend, so das Wording der SPD-Spitze in Potsdam vor der Wahl, sei nicht möglich. Jetzt liegen die Genossen mehr als 10 Prozentpunkte über den Umfragen im Bund. Ein politisches Wunder?
Der Wahlkampf war bis vor zwei Wochen farb- und ideenlos. Die Botschaft lautete: Es geht gut, und wir sorgen dafür, dass es so bleibt. Mehr nicht. Dabei gibt es Probleme: miese Löhne bei der Pflege, die Funklöcher, überfüllte Pendlerzüge vom Speckgürtel nach Berlin. Nur 41 Prozent der Brandenburger waren mit der Regierung zufrieden – da klang die „Alles ist gut“-Botschaft schräg.
Die SPD als Anti-AfD
Die zweite Schwäche ist [3][Dietmar Woidke], der nicht mehr so beliebt ist wie 2014 – oder wie es seine Vorgänger waren. Weil die Parteien im Osten weniger verankert sind, ist die Performance des Ministerpräsidenten wichtiger als in westlichen Bundesländern. Woidke wirkte manchmal lustlos. Es gab Gerüchte, dass jemand anderes ihn beerben könnte.
Und doch ist das Konzept der SPD, am Ende ganz auf Woidke und Anti-AfD zu setzen, aufgegangen. „Verantwortung“ stand auf den Wahlplakaten mit dem Konterfei von Dietmar Woidke. Die Rechte sei „ein Risiko für unseren Wirtschaftsstandort Brandenburg“, so Woidkes Botschaft in den letzten zwei Wochen.
Es ist der SPD auf den letzten Metern gelungen, sich als Anti-AfD-Kraft in Szene zu setzen und ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. In Brandenburg leuchtete wohl auch potenziellen Grünen-Wählern im letzten Moment ein, dass nur die SPD stärker werden könne als die Rechtspopulisten.
Ein einschneidendes Ergebnis
Der SPD-Erfolg, wenn man ihn an den düsteren Erwartungen misst, verdankt sich der Mobilisierung durch die AfD. Es schien einen Zweikampf zu geben, wer die stärkste Partei in Brandenburg wird. Die Wahlbeteiligung ist mehr als 10 Prozentpunkte höher als 2014 – nicht nur die AfD-Klientel, auch besorgte sozialdemokratische WählerInnen ging diesmal zur Wahl. Es ging ja um etwas.
Die SPD wird nun mit diesem Ergebnis, das weit über den skeptischen Befürchtungen liegt, selbstbewusst die Regierungsbildung in die Hand nehmen. Sie wird ziemlich sicher mit den Grünen regieren. Hinzu kommen entweder die Linkspartei, die seit zehn Jahren in Potsdam der unauffällige Partner der SPD ist, oder die CDU. Das wird weniger eine grundlegende politische Links-rechts-Weichenstellung werden als eine pragmatische landespolitische Entscheidung.
Aber bei aller Erleichterung: Die SPD hatte mal das Copyright auf das Brandenburg-Gefühl. Das hat sie verloren, wie die deprimierenden Umfragen lange zeigten. Jetzt hat sie fünf Jahre lang Zeit in der Regierung, den verlorenen Kontakt zu dem Land wiederzufinden.
1 Sep 2019
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Schwerpunkt Landtagswahl 2019 in Brandenburg
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