taz.de -- Rundfunkbeitrag steigt nicht: Eilanträge abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine „schweren Nachteile“, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorerst ohne Erhöhung zurechtkommen muss.
Bild: Wann in der die Hauptsache entschieden wird, ist noch unklar (Symbolbild)
Karlsruhe taz | Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ARD und ZDF abgelehnt, mit denen sie sich zum Jahreswechsel höhere Rundfunkbeiträge sichern wollten. Der Karlsruher Beschluss ist allerdings keine Vorentscheidung für den endgültigen Ausgang des Rechtsstreits.
Eigentlich hatten die Bundesländer beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat steigen soll. Dem entsprechenden Staatsvertrag haben die Landtage von 15 Ländern zugestimmt. [1][In Sachsen-Anhalt fehlte aber die Mehrhei]t, weil dort CDU und AfD die Erhöhung ablehnen. Eine Abstimmung fand zwar nicht statt, weil Ministerpräsident [2][Reiner Haseloff (CDU) Anfang Dezember den Gesetzentwurf zurückzog]. Doch auch damit war die Beitragserhöhung politisch gescheitert.
Dagegen [3][erhoben ARD, ZDF und Deutschlandradio sofort Verfassungsbeschwerde]. Die Blockade der Beitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt verletze die Rundfunkfreiheit. Zu dieser gehöre ein Anspruch auf [4][„funktionsgerechte Finanzierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks], argumentierten die Sender unter Verweis auf frühere Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die unabhängige „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) habe die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent empfohlen. Sachsen-Anhalt weiche davon ohne (zulässige) Begründung ab, monierten die Sender.
In Vorleistung gehen
Am Dienstagabend ging es aber nur um die Frage, was bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelten soll. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten eine einstweilige Anordnung des Gerichts beantragt. Sie wollten ab Jahreswechsel schon mal den erhöhten Beitrag einziehen, denn sonst sei ihr Programm „unterfinanziert“.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag nun aber abgelehnt. Den Sendern drohten keine „schweren Nachteile“, wenn der Rundfunkbeitrag nicht sofort steige. Soweit Mehrbedarf bestehe, könnten die Rundfunkanstalten ja in „Vorleistung“ gehen, schlugen die RichterInnen vor. Sollten die Verfassungsbeschwerden am Ende erfolgreich sein, könnten die Sender sogar eine „Kompensation“ für die Zeit der Unterfinanzierung bekommen. Letzteres galt bisher als schwierig. Insofern können auch die Öffentlich-Rechtlichen mit dem aktuellen Beschluss zufrieden sein.
Die RichterInnen ließen völlig offen, wie und wann sie in der Hauptsache entscheiden werden.
23 Dec 2020
LINKS
[1] /Reaktionen-auf-Streit-in-Sachsen-Anhalt
[2] /Streit-ueber-Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags/
[3] /Verfassungsbeschwerde-von-ARD-und-ZDF
[4] /Aus-fuer-Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags
AUTOREN
TAGS
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Intendant des SR: Durchregieren ist nicht
Nach sieben Wahlgängen steht der neue Intendant des Saarländischen Rundfunks fest: Martin Grasmück will die Eigenständigkeit des Senders verteidigen.
Sparkurs der Öffentlich-Rechtlichen: Die Beton-Köpfe-Formel
Die Öffentlich-Rechtlichen müssen mehr sparen denn je. Einige Sender gehen jetzt an die Gehälter. Andere, wie der MDR, wollen das unbedingt vermeiden.
EuGH zu Rundfunkbeitrag: 17,50 Euro in bar
Der EuGH lässt nationale Gesetze zum Barzahlungsrecht zu. Kann der Rundfunkbeitrag bald ohne Bankkonto beglichen werden?
Briefe vom Beitragsservice: Danke für Ihre Treue …nicht
Zahlungserinnerungen sind für die meisten Menschen der direkteste Kontakt mit „ihrem“ Rundfunk. Schade, dass sie so lieblos verfasst sind.
Öffentlich-Rechtliche und Alkohol: „Das erträgste nur im Suff“
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss ausgewogen gebechert werden. 2021 steigt die Superparty. Frohes Fest und Wodka ahoi!
Ökologie bei Fernsehproduktion: ARD will nachhaltiger werden
Die ARD nennt Beispiele für Nachhaltigkeit, aber noch keine Strategien. Die föderalen Strukturen bereiten dabei Probleme.
Aus für Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Wie man einen Rundfunk bespart
Weil Sachsen-Anhalt sich querstellt, fehlen den öffentlich-rechtlichen Sendern ab Januar Milliarden. ARD und Deutschlandradio wollen klagen.