taz.de -- Nahost-Konflikt in Berlin: Solidarität mit Frieda

Rund 150 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Schließung von zwei Mädchentreffs, deren Mitarbeiter*innen sich propalästinensisch geäußert hatten.

Bild: Palästina-Solidarität als Kündigungsgrund: Dagegen regt sich in Berlin Protest

Berlin taz | Rund 150 Menschen haben sich am Montagmittag bei frühsommerlichem Wetter vor dem Rathaus Friedrichshain in der Frankfurter Allee getroffen. „Solidarität mit Frieda“, skandieren sie immer wieder. Auf Plakaten kritisieren sie die Schließung der Kinder- und Jugendeinrichtungen „Phantalisa“ und „Alia“ des Trägers Frieda Frauen*-Zentrums e.V..

Der CDU-Bezirksrat Max Kindler hatte in der vergangenen Woche die [1][Schließung angeordnet], weil sich Mitarbeiter*innen der beiden Einrichtungen an propalästinenischen Veranstaltungen beteiligt sowie auf Instagram entsprechend geäußert haben sollen. Einer Sozialarbeiterin wurde deswegen gekündigt. Kindler stützte sich bei seiner Entscheidung lediglich auf Presseberichte.

Seitdem reißt die Kritik nicht ab, wie die Kundgebung zeigt. Viele der Teilnehmer*innen waren Sozialarbeiter*innen. Aufgerufen hatte ein spontan gegründetes Solidaritätsnetzwerk, das Aktionsbündnis für Palästinasolidarische Menschen „Solidarity.Network.Frieda“.

„Die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit der Kollegin sowie der Leitungsverträge stellen einen massiven Angriff auf unser Berufsbild dar“, sagte ein Vertreter des Bündnisses. „Als Fachkräfte der Sozialen Arbeit müssen wir uns dagegen wehren, wenn mittels anonymer Denunziation, Verleumdung und Hetze unsere Einrichtungen, unsere Arbeitsverhältnisse und unsere Zielgruppen gefährdet werden“, so der Sozialarbeiter unter großen Applaus.

Kritik an Vereinnahmung des Konflikts

Zwei Vertreter*innen des Berliner Migrationsrats verlasen einen [2][Offenen Brief] an die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Clara Herrmann (Grüne) und ihren Stellvertreter Oliver Nöll (Linke) sowie die Bezirksverordneten. „Gehen Sie Ihrer Verantwortung als politische Entscheidungsträger*innen gegenüber den Friedrichshainer*innen und Kreuzberger*innen nach und korrigieren Sie die intransparente, fragwürdige und weit über den Bezirk hinaus gefährliche Entscheidung von Stadtrat Kindler“, heißt es darin. Die Schließung bedrohe „die ohnehin prekäre, aber systemrelevante Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk“.

Doch es gab nicht nur Applaus. Eine Frau äußerte auch Kritik an den zahlreichen propalästinensischen Parolen und Symbolen auf der Kundgebung. „Ich bin aus Solidarität mit den beiden Einrichtungen und ihren Mitarbeiter*innen auf der Kundgebung. Aber dazu brauche ich mich doch im Nahost-Konflikt nicht gleich auf einer Seite positionieren“, sagte sie.

29 Apr 2024

[1] /Palaestina-Israel-Konflikt/!6003366

[2] https://www.migrationsrat.de/offener-brief/

AUTOREN

Peter Nowak

TAGS

Sozialarbeit

Jugendarbeit

Krise der Demokratie

Repression

Antisemitismus

Palästina

Schwerpunkt Nahost-Konflikt

Meinungsfreiheit

Demonstrationsrecht

Diskriminierung

Antisemitismus

Schwerpunkt Nahost-Konflikt

Schwerpunkt Nahost-Konflikt

Jugendarbeit

Schwerpunkt Nahost-Konflikt

Schwerpunkt Nahost-Konflikt

ARTIKEL ZUM THEMA

Kampf gegen Diskriminierung: Initiativen fühlen sich ausgegrenzt

Im Abgeordnetenhaus soll sich eine Enquete-Kommission bilden und Empfehlungen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt erarbeiten. ​

Antisemitismus-Vorwurf gegen „Frieda“: Kündigung noch nicht vom Tisch

Grüne und Linke wollen die Kündigung eines Jugendhilfe-Trägers wegen „Antisemitismus“ zurücknehmen, SPD zögert. Solidarität mit „Frieda“ ungebrochen.

+++Nachrichten im Nahost-Krieg+++: Israel öffnet Grenzübergang Erez

Erstmals seit dem 7. Oktober wird der Grenzübergang Erez geöffnet. Nahe Ramallah haben israelische Sicherheitskräfte einen Siedlungsaußenposten geräumt.

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Verwaltungsgericht billigt Slogan

Demonstranten dürfen in Bremen den Slogan „Kindermörder Israel“ verwenden. Die Familien zweier verschleppter Geiseln appelieren an Hamas und Israel.

Repression propalästinensischer Proteste: Berlin demontiert den Rechtsstaat

In Berlin werden zwei Mädchentreffs geschlossen, weil deren Leiterin sich propalästinensisch positioniert. Das ist einer Demokratie unwürdig.

Palästina-Israel-Konflikt: Der „neutrale“ Staat schlägt zu

Friedrichshain-Kreuzberg schließt zwei Mädchen- und Frauentreffs wegen vermeintlichem Antisemitismus leitender Mitarbeiterinnen. Die Empörung ist groß.

Jurist über „Palästina-Kongress“: „Taktik hat dem Recht zu folgen“

Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.