taz.de -- Urteil
Urteil nach illegalem Autorennen: Lebenslange Haft wegen Mordes
Ein 25-Jähriger wird wegen eines Autorennens verurteilt. Er hatte dabei eine Frau getötet. Die Zahl der illegalen Rennen steigt seit Jahren.
Urteil zu Linksextremistin: 15 Schläge, 6 Tritte, kein Mordversuch
Im September verurteilte das OLG München Hanna S. wegen Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest. Jetzt erklärt es, warum kein Tötungsvorsatz vorlag.
Nach Schmu-Versuch beim VfL Osnabrück: Trainer-Duo scheitert mit Klagen gegen fristlosen Rauswurf
Arbeitsgericht weist Kündigungsklage von Ex-Coach Marco Antwerpen und Assistent Frank Döpper ab. Die versuchte Spielmanipulation sei erwiesen.
Russisches Urteil gegen Karnevalisten: Bildhauer Tilly spottet über Putin
Achteinhalb Jahre Haft wegen eines Karnevalswagens, so lautet das Urteil eines russischen Gerichts. Der Erbauer Jacques Tilly reagiert darauf mit Spott gegen Putin.
Urteil gegen Big-Tech-Konzerne: Ja, das Zeug kann süchtig machen
In einem US-Verfahren gegen Big-Tech-Konzerne sprechen Geschworene einer Betroffenen Schadensersatz zu. Das Urteil könnte ein Anfang sein.
Gerichtsurteil in Bremen: Polizeianwärter darf im Dienst Turban tragen
Das Bremer Verwaltungsgericht erlaubt einem Polizeianwärter vorläufig das Tragen eines Dastar im Dienst. Für ein Verbot fehle die rechtliche Grundlage.
Kindesmissbrauch-Prozess in Braunschweig: Ex-FDP-Politiker verurteilt
Mehrjährige Haftstrafe: Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing ist wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden.
EuGH-Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht: Caritas durfte nicht wegen Kirchenaustritt kündigen
Einer Schwangerschaftsberaterin wurde gekündigt, weil sie aus der katholischen Kirche austrat. Das war rechtswidrig, so der Europäische Gerichtshof.
Gerichtsurteil zur AfD: „Starker Verdacht“, aber keine „Gewissheit“
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist kein Persilschein für die AfD. Schon die nächste Instanz könnte zu einem anderen Ergebnis kommen.
AfD gewinnt Eilverfahren: Wie wehrhaft die Demokratie ist, entscheiden wir alle
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Hochstufung der AfD als gesichert extremistisch zurückgewiesen. Ihr politisches Mimikry hilft ihr vor Gericht.
Hamburger Landgericht entscheidet: Campact darf Milchmilliardär Müller AfD-Unterstützer nennen
Der Molkereiunternehmer Theo Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er unterstütze die AfD. Doch das Netzwerk Campact sieht das anders – und gewinnt vor Gericht.
Grundsatzurteil Marokko gegen „SZ“: Ehrenlose Staaten
Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „zeit.de“, weil ein Staat keine Persönlichkeitsrechte haben kann. Eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe.
Schlachthof gegen Tierrechtsaktivisten: Schweinequälerei nur auf Instagram erlaubt
Laut dem Landgericht Oldenburg dürfen Tierschützer Videos aus einem Lohner Schlachthof zwar nicht auf ihrer Website zeigen, dafür aber auf Instagram.
Vater von Maja T. nach dem Urteil: „Ich wünsche mir, dass dieser Albtraum endlich aufhört“
Wolfram Jarosch ist für sein Kind Maja T. im Dauereinsatz. Nach dem Urteil spricht er von einem Schauprozess – und fordert zum Handeln auf.
Bundesbehörde darf nicht kündigen: Gendern umschifft
Einer Chemikerin, die sich weigerte, einen amtlichen Text zu gendern, darf nicht gekündigt werden. Sie bekam allerdings bloß aus formalen Gründen Recht.
AfD-Politiker Daniel Halemba verurteilt: „Es wäre freundlich, wenn Sie den Mund halten würden“
Daniel Halemba muss 30.400 Euro Strafe wegen Geldwäsche und Nötigung zahlen. Er sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens.
Greenpeace-Klage erfolgreich: Niederlande dürfen Karibik-Insel nicht einfach absaufen lassen
Die Niederlande müssen ihre Karibikinsel Bonaire besser vor dem Klimawandel schützen. Ein Gericht sah eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Festland.
Angriff auf Chinesen: Gericht erkennt fremdenfeindlichen Hintergrund
Arrest, Geldzahlungen und Antiaggressionstraining: Das Amtsgericht Hamburg-Altona verurteilt drei Männer, die chinesische Studenten verprügelt hatten.
Arbeitszeiterfassung für Lehrer: Auch wer nicht hinschauen will, hat Pflichten
Eine Verhandlung zur Arbeitszeiterfassung gewinnt Bremens Personalrat Schulen nicht – doch die Behörde wird für ihr absichtliches Wegschauen gerügt.
Morddrohungen in Facebook-Gruppen: Der Preis der Meinungsfreiheit
Das Kammergericht Berlin hat die Klage von Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen abgelehnt. Zu Recht.
Klage wegen Mordaufrufen: Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ bleibt auf Facebook
Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, verlangt von Facebook die Schließung von Anti-DUH-Gruppen. Nun verliert er in zweiter Instanz.
Nabu verliert vor Gericht: Windpark darf Seetaucher vor Sylt stören
Der Nabu unterliegt im Rechtsstreit über den Windpark Butendiek vor Sylt schon wieder. Dabei liegt das Areal mitten im EU-Vogelschutzgebiet.
Wissenschaftler über Marx und Demokratie: „Marx würde wählen“
Ein Hamburger Gericht hat kürzlich Karl Marx' Theorien als antidemokratisch bezeichnet. Quatsch, sagt der Gesellschaftswissenschaftler Alex Demirović.
Urteil zur A26 Ost: Verschnaufpause für den Moorfrosch
Die Pläne für die A26 Ost sind rechtswidrig und nicht vollziehbar, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Der Klimaschutz wurde zu wenig beachtet.
Prozess um Gaddafi-Gelder: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt
Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er war zuvor teilweise schuldig gesprochen.
Polizist tötet Freundin mit Dienstwaffe: Es war kein „tragischer Unglücksfall“
Die Verteidigung argumentierte, er habe seine Pistole nur zeigen wollen. Aber das Gericht in Frankfurt erkannte einen heimtückischen Mord.
27 Jahre Haft nach Putschversuch: Der Messias soll in den Knast
Jair Bolsonaro wurde für einen versuchten Staatsstreich verurteilt. Als erster Ex-Präsident Brasiliens. Was heißt das für seine autoritäre Bewegung?
Nach Putschversuch in Brasilien: 27 Jahre Haft für Bolsonaro
Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Bolsonaro wegen eines geplanten Staatsstreichs verurteilt. Seine Anwälte wollen Berufung einlegen.
Vergewaltigungsprozess in Berlin: Fast 6 Jahre Haft für Vergewaltiger
Ein Mann teilt Fotos und Videos von seinen Straftaten auf Telegram. Jetzt wurde er dafür verurteilt. Die Richterin erkennt Frauenhass als Motiv an.
Nach Anschlag in Oldenburg: Synagogen-Brandstifter muss in die Psychiatrie
Tim R. hat einen Brandanschlag verübt, weil er die Juden vor der ewigen Verdammnis warnen wollte. Das Landgericht urteilt, er habe im Wahn gehandelt.
Urteil im Folterprozess in Frankfurt: Lebenslange Haft für syrischen Arzt
Ein Orthopäde, der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, hat in Syrien Assad-Gegner*innen getötet und brutal gefoltert. Deshalb wurde er in Frankfurt nun zur Höchststrafe verurteilt.
Steuerdieb Kai-Uwe Steck: Warum er trotz Cum-Ex nicht ins Gefängnis muss
Der Anwalt und Berater hat sich zu Unrecht um 50 Millionen bereichert. Nun wurde er verurteilt – aber nur auf Bewährung. Und das hat Gründe.
Urteil nach jahrelangem Missbrauch: Sie lassen sich nicht brechen
Ein Vater missbraucht 9 seiner Kinder. Trotz Ermittlungen passiert lange nichts: auch, weil ihn ein Lügendetektor entlastet. Nun gibt es ein Urteil.
Justizposse in Osnabrück: Freispruch in Sachen „Gurke“
Der Organisator einer linken Demo, Roman R., wehrt sich juristisch gegen zwei Strafurteile wegen Polizisten-Beleidigung. In einem der beiden Fälle hat er Erfolg.
Urteil zu Übergriff an Hamburger Uni: Für Körperverletzung verurteilt – nicht für Antisemitismus
Fast ein Jahr ist der Vorfall bei einer Antisemitismus-Vorlesung an der Uni Hamburg her. Nun wurde eine Frau zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
Abschiebung nach El Salvador: Und er ignoriert es einfach
Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen.
Rechtsrock-Prozess: Nicht das erste Mal falsch abgebogen
In Lüneburg gibt es Haft-, Bewährungs- und Geldstrafen für fünf Männer, die mit Nazi-Rock zu Hass auf Juden und Gewalt gegen Ausländer aufriefen.
Muslimfeindliche Attacke: Wahnvorstellungen ließen ihn zum Messer greifen
In München ist ein Mann wegen einer muslimfeindlichen Messerattacke verurteilt worden. Das Gericht hält ihn jedoch für schuldunfähig.
Urteil nach 30 Jahren: Zwei Jahre auf Bewährung für das K.O.M.I.T.E.E.
Sie hatten 1995 versucht, einen Abschiebeknast in die Luft zu jagen. Das misslang. Am Dienstag wurden sie in Berlin verurteilt.
Urteil gegen Marine Le Pen: Populistische Wut am Köcheln halten
Die rechtsextreme Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt. Dennoch will sie daran festhalten, für die französische Präsidentschaft 2027 zu kandidieren.
Abwertung von Sinti und Roma: Freispruch für Bloggerin
Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.
Mord an Ukrainern in Murnau: Tödliche Melange aus Politik und Alkohol
Erst zechte er mit ihnen, dann erstach er sie: Das Landgericht München verurteilte einen Russen, der im April 2024 zwei Ukrainer umgebracht hat.
Stellvertreter-Femizid in Scheeßel: Lebenslang für mordenden Ex-Soldaten
Florian G. tötete drei Erwachsene und ein Kleinkind in einem brutalen nächtlichen Feldzug. Jetzt wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.
Prozess mit Comedy-Charakter: Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig
Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe.
Straflagerhaft für Nawalny-Anwälte: Urteile der russischen Behördenwillkür
Das Urteil gegen Nawalnys ehemalige Anwälte macht einmal mehr deutlich, dass der Kreml nur eine Sicht der Dinge akzeptiert – seine eigene.
Entschluss zu NS-Raubkunst: Skandal im Kleingedruckten
Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.
Urteil im Pelicot-Prozess: Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel
Dominique Pelicot erhielt die Höchststrafe und muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Der Prozess hat die Aufmerksamkeit gegenüber sexueller Gewalt erhöht.
Wahlanfechtung in Niedersachsen: AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig
Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug.
Vater von Hanau-Attentäter verurteilt: „Zweifelsohne rassistisch“
Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil.